Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung in der Kernkraftfrage geäußert. In einer am Donnerstag fertig gestellten vertraulichen Expertise, die der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vorliegt, heiße es, sofern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn von einer "Aussetzung" der Laufzeitverlängerung oder einem "Moratorium" gesprochen habe, würde ein solcher
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. Wie der BDI am Freitag mitteilte, ziehe Schnappauf damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass ein vertrauliches Protokoll mit umstrittenen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) an die Öffentlichkeit gelangte. In dem Protokoll wurde Brüderle mit den Worten zitiert
Der Bundestag hat am Freitag für die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt. Das Votum für eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen fiel mit großer Mehrheit aus. 407 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 113 dagegen. 32 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Für zunächst zehn Monate sollen deutsche Soldaten in Awacs-Flugzeugen sitzen. Die bisherige Afghanistan-Mandatsobergrenze von 5.000 Bunde
Der Bundestag hat am Freitag für eine Beteiligung von deutschen Soldaten an Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen in Afghanistan gestimmt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am "schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es gebe "keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn, keine Führung, keine klare Struktur". Verantwortlich dafür seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwell
Die angeblichen Aussagen von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium der Bundesregierung schaden dem schwarz-gelben Wahlkampflager. Das sagte der Parteienforscher Jürgen Falter (Universität Mainz) der "Neuen Presse" aus Hannover. "Es gibt den Gegnern von Bundesregierung und Landesregierung in Baden-Württemberg gewaltigen Rückenwind, und es bestätigt die große Skepsis der Bundesbürger gegenüber den Absich
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Atomenergie in Deutschland als "Kungelei" bezeichnet. In einem Interview sagte Jäger der "Neuen Westfälischen", es mache ihn "sauer", dass Merkel ausschließlich mit den sechs CDU-Ministerpräsidenten, in deren Bundesländer Kernkraftwerke stehen, Gespräche über die Konsequenzen aus den Reaktor-U
Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. "Wir halten die Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Erscheinungsbild der Behörde wird dadurch beeinträchtigt. Das darf nicht sein." D
Abgeordnete können künftig mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen sogar 2.000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, hat dies der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen. Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab. Die Zahlung wird laut Beschluss fällig bei einer "nicht nur ger
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, er sei mit seinen Bemerkungen in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls am Donnerstag mitgeteilt: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsm
