Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem BDI-Protokoll hervor, das der Zeitung vorliegt. Brüderle hatte am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie z
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der deutsche Abgeordnete Martin Schulz (SPD), das Erscheinungsbild Deutschlands in Europa scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verlässlichkeit in ihrer Politik aufgefordert. Schulz sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Frau Merkel muss ihren Zick Zack-Kurs beenden und sich beim EU-Gipfel endlich wieder als verlässliche Partnerin in Europa zeigen. Die Ka
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert die Absenkung der Einkommensgrenzen für ausländische Fachkräfte und eine gesteuerte Zuwanderung. "Wir müssen auch andere Hemmnisse für den Zuzug ausländischer Fachkräfte in den Blick nehmen. Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen, um jungen Fachkräften, die in Deutschland arbeiten wollen, eine Chance zu geben, aber auch eine intelligente Zuwanderungssteuerung", sagte Br&uu
Hamburgs neuer Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung die Schaffung eines "modernen Hamburg" angekündigt. "Geografisch, wirtschaftlich und kulturell hat Hamburg die Chance, zu der deutschen Metropole zu werden. Wir wollen das Tor zur Welt wieder ein Stück weiter aufstoßen", so Scholz am Mittwoch vor der Bürgerschaft. Die Stadt müsse wachsen sowie noch stärker Vorreiter bei neuen Ideen, beispielsweise i
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt auf Kritik aus der SPD. Es sei "ein Etikettenschwindel und keine große Hilfe für Angehörige von Pflegebedürftigen", urteilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler. Als besonderen Kritikpunkt hebt Ziegler dabei den fehlenden Rechtsanspruch hervor, ohne den das Gesetz "völlig unverbindlich" sei und keine Besserung
Seit der Reaktor-Katastrophe in Japan verzeichnet die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern einen sprunghaften Mitglieder-Anstieg. "Zuvor hatten wir pro Werktag etwa drei Eintritte, aber in den letzten Tagen sind es 25 bis 30", sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). CSU und FDP melden dagegen sinkende Zahlen. Zwischen 2009 und 2011 verzeichneten die Grünen einen Mitglieder-Anstieg um mehr als zehn Pro
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Bombenanschlag in Jerusalem scharf verurteilt. "Diesen perfiden Anschlag verurteile ich auf das Schärfste", so der Minister und fügte hinzu, dass es für solche Taten keine Rechtfertigung gebe. Weiterhin drückte Westerwelle den Menschen in Jerusalem sein "tiefstes Mitgefühl" aus und wünschte den zahlreichen Verletzten eine "baldige Genesung". Bei dem Anschlag, der sich am Mittwoch
Der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär Walther Stützle (SPD) hat dem zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine mangelhafte Umsetzung der Bundeswehrreform vorgeworfen. Der "Märkischen Oderzeitung" sagte Stützle, Guttenberg habe die Wehrpflicht abgeschafft, ohne die dadurch entstandene Lücke an Soldaten füllen zu können. "Man kann sagen, er hat sich verhalten wie ein Brunnenwasserlieferant, der den ergieb
Der bayrische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke endgültig abzuschalten. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" sagte der Politiker: "Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen." Das Atomzeitalter gehe auch in Bayern langsam zu Ende, zuvor müsse aber der Ausbau von Speicherkapazitäten und Stromnetzen in
Nach dem Atom-Desaster von Japan und dem Moratorium für deutsche Atomkraftwerke ist die Union in der Wählergunst eingebrochen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fiel sie im Vergleich zur Umfrage vom vergangenen Montag um 3 Prozentpunkte auf 33 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte November. Die SPD gab 1 Punkt ab, sie fiel auf 25 Prozent. Großer Gewinner sind die Grünen, die erneut 2 Punkte zu
