Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verbandskreise. Keitel sei "sehr verärgert" über die Protokollpanne gewesen, hieß es. In dem Gespräch habe sich FDP-Mi
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den Euro-Pakt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als einen "großen Erfolg" bezeichnet. "Im Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich müssen die Empfängerländer in der EU künftig strikt sparen. Sie bekommen keine Subvention, sondern Kredite, die verzinst werden. Das ist ein großer Erfolg der Kanzlerin", sagte Weber, der auch CSU-Pr
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition die Aussetzung der Wehrpflicht besiegelt. Die Wehrpflicht ist dennoch weiterhin im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf wieder reaktiviert werden. Die Bundeswehr wird somit nach 55 Jahren Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 zur Freiwilligenarmee. Neben der Aussetzung der Wehrpflicht beschloss der Bundestag am Donnerstag auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den zukünftigen Freiwilligendienst, der den bisherige
Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wirft Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eine persönliche "Diffamierungskampagne" vor. Die Union verbreite Gerüchte über seinen Gesundheitszustand, beklagt Kretschmann im Interview mit "sueddeutsche.de". "Mappus thematisiert mein Alter und tut so, als sei ich nur eine Marionette", ein "Platzhalter" für den Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir.
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Malczak, hat die Bundesregierung aufgefordert, die diskutierten Maßnahmen gegen Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) bei Bundeswehrsoldaten umzusetzen. "Denn während Maßnahmen hin und her diskutiert werden, leiden aktive und ehemalige Soldaten und ihre Angehörigen", hieß es in einer Presseerklärung der Grünen vom Donnerstag. Die Quote der von einer PTBS betroffenen Bund
Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik haben SPD, Grüne und Linkspartei der Regierung Unehrlichkeit vorgeworfen. Brüderle habe gegenüber der Wirtschaft offen gesagt, was die schwarz-gelbe Regierung den Bürgern verschleiern wolle, sagte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zu sueddeutsche.de. "Das sogenannte Moratorium ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver wegen der L
Die Partei der Grünen könnte von einem langfristigen Anstieg ihrer Anhängerschaft profitieren und sich bei Wahlen dauerhaft über der 20-Prozent-Marke etablieren. Wie eine Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab, gelingt es den Grünen seit den 1980er Jahren regelmäßig, überproportionale Unterstützung bei jungen Menschen zu generieren und diese Wähler auch später noch an die Partei zu binden. Zudem ist
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Atompolitik scharf kritisiert. "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass dies
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe, die Bundesregierung habe das Atom-Moratorium wegen der anstehenden Landtagswahlen beschlossen, zurückgewiesen. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen ist absurd", sagte Brüderle am Donnerstag im Bundestag. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf Protokolle berichtet, dass Brüderle das Kernkraft-Moratorium vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter mit den bevorstehe
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat empört auf die Kritik des früheren Außenministers Joschka Fischer an der deutschen Libyen-Politik reagiert und sein Vorgehen verteidigt. Fischer hatte die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung über das militärische Eingreifen in Libyen gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" als einen "skandalösen Fehler" bezeichnet. "Deutschland ist nicht isoliert – weder im Sicherheitsrat, n
