Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Atom-Politik als Reaktion auf das Desaster von Japan "Aktionismus", "Inszenierungen" und "falsche Behauptungen" vorgeworfen. Die für Umwelt und Energie zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der "Leipziger Volkszeitung" in einem Interview: "Nichts deutet derzeit darauf hin, dass es die Kanzlerin mit dem Ato
Der deutsche Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) harsche Kritik am neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt. "Noch vor der ersten Amtshandlung" habe Friedrich mit dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, einen großen Teil der Menschen vor den Kopf gestoßen, deren Eingliederung er als "oberster deutscher Integrationswächter" f&
CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet hat die Enthaltung der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz kritisiert. "Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland hätte der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen
In der Energiedebatte hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Stromkonzerne vor einer unmäßigen Preispolitik gewarnt. "Die Energieversorger dürfen die vorübergehende Abschaltung älterer Kernkraftwerke in Deutschland nicht zum Vorwand nehmen, jetzt gleich wieder die nächste Preiserhöhung einzuleiten", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir benötigen noch mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Str
Der geplante Stromnetzausbau in Deutschland soll einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge wesentlich höhere finanzielle Investitionen erfordern als bislang bekannt. Der Energieverband rechnet mit Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro für etwa 195.000 Kilometer zusätzliche Leitungen, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Die Studie basiert auf Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung. Nach den Vorstellungen des Bundesumw
In Sachsen-Anhalt haben zwei Tage nach der Landtagswahl die neuen Landtagsfraktionen der SPD und der Linkspartei ihre bisherigen Vorsitzenden wiedergewählt. Die SPD-Politikerin Katrin Budde erhielt am Dienstag 25 Ja-Stimmen, ein Fraktionsmitglied stimmte gegen Budde. Fraktionschef der Linkspartei bleibt Spitzenkandidat Wulf Gallert, alle 29 Fraktionsmitglieder stimmten für ihn. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten Reiner Haseloff am Mittwoch zum Fraktionschef wählen. Grünen-S
Der CSU-Politiker Josef Göppel, überzeugter Umweltpolitiker und Atomkraftgegner, glaubt, dass in Deutschland Atomkraftwerke noch bis 2025 laufen werden. "Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, bis 2015 muss der Ausstieg aus der Atomkraft erfolgt sein. So schnell wird es nicht gehen", sagte Göppel in einem Interview mit "tagesschau.de" am Dienstag. "Ich bin innerlich noch auf den rot-grünen Atomkompromiss eingerichtet, der hieße, dass lä
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag ein Ende der unionsinternen Debatte über die deutsche Position im Streit um Libyen gefordert und dies mit den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So habe Merkel zunächst die Enthaltung im Weltsicherheitsrat erläutert und dann "händeri
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat davor gewarnt, am Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums damit zu liebäugeln, schließlich doch so weiterzumachen wie vor dem Atomunglück in Japan. "Das Thema Atom wird nicht mehr verschwinden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er könne nicht ausschließen, dass manche auch in den eigenen Reihen mit einem zeitlichem Abstand oder bei einem Ausbleiben der totalen Katastrophe in Japan versuchen
Die FDP-Fraktion wird in einer Sondersitzung am Mittwoch um 14 Uhr über ihre Haltung zu einem Awacs-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan beraten. Das erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) aus Fraktionskreisen. In der regulären Sitzung des Gremiums am Dienstag sah sich Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle nach Informationen der "Welt" heftiger Kritik ausgesetzt. Mehrere Abgeordnete aus Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-P
