Die Linke setzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am Sonntag auf die taktischen Wähler, um den Einzug ins Parlament zu schaffen. "In Baden-Württemberg ist der Regierungswechsel nur sicher, wenn die Linke in den Landtag kommt", sagte Ex-Parteichef Oskar Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "SPD- und Grünen-Anhänger müssen dieses Mal taktisch, das heißt die Linke wählen." Scheitere die Linke in Ba
Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine wirft Bündnis 90/Die Grünen vor, bei der Energiepolitik "aufs falsche Pferd" gesetzt zu haben. Dies habe sich bei der Wahl in NRW gezeigt. "Wir hatten die Verstaatlichung, die Rekommunalisierung der Energieversorgung verlangt", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Das sei für die Grünen ein Grund gewesen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Energiewende sei aber nicht mögli
Der Verfassungsrechtler Christian Calliess, Professor für Verfassungsrecht an der Freien Universität Berlin, ist der Meinung, dass die Bundesregierung für die vorübergehende Abschaltung von Atomkraftwerken kein neues, vom Parlament zu verabschiedendes Gesetz benötigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Wissenschaftler: "Die vorübergehende Abschaltung, die vorübergehende Einstellung des Betriebs eines bestimmten einzelnen Kraftwerkes, das
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen Zinswetten gegen die Deutsche Bank fordert die Linkspartei drastische politische Konsequenzen. "Zinswetten sind systematischer Betrug. Der Bankkunde ist immer der Dumme. Wir brauchen ein generelles Verbot von Zinswetten", sagte Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Hochrisikospekulationen seien "finanzielle Massenvernichtungswaffen", so Ernst. "Sie waren Auslöser der Finanzkrise
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat dafür plädiert, eine deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz in Afghanistan unter Auflagen zu billigen. "Unter der Bedingung, dass das im Umfang des bisherigen Kontingents möglich ist und man ernsthaft daran geht, eine bodengebundene Luftüberwachung aufzubauen, sollten wir dem eher zustimmen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings könne AWACS "nicht ewi
Die neue Vorsitzende CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat betont, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weiterhin gilt. "Unser Energiekonzept gilt", sagte die CSU-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Sie verteidigte allerdings das dreimonatige Moratorium. "Wir sollten diese drei Monate abwarten und dann erst auf Grund der Ergebnisse der Prüfung und nicht aus politischen Gründen entscheiden, wie es
Der CDU-Politiker und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat sich dafür ausgesprochen, die sieben älteren deutschen Atomkraftwerke dauerhaft stillzulegen. "Es ist mehr als sinnvoll, in diese Richtung zu gehen, zumal der Schritt möglich ist, ohne unsere Stromversorgung zu gefährden", sagte Töpfer in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Deutschland könne schneller aus der Kernkraft aussteigen. Davon s
Der Unionspolitiker und Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warnt vor einem übereilten Ausstieg aus der Atomkraft. "Technisch ließe sich der Atomausstieg schnell bewerkstelligen", sagte Lauk der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Aber, so machte er unmissverständlich klar: "Ohne die Kernkraft können Deutschland und Europa ihre Klimaziele nicht erreichen." Lauk ging damit auf Distanz zu Bundesumweltminister Norbert Rö
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat seine Kandidatur für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten zurückgezogen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der CSU-Landesgruppe. Gleiches gelte für die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl. Beide hätten zugunsten des Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, E
Die Landtagwahl in Baden-Württemberg wird nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth tiefgreifende bundespolitische Folgen haben. "Wenn es im drittgrößten Bundesland zu einem Machtwechsel kommt, dann ist nichts mehr, wie es vorher war in der deutschen Politik", sagte Roth der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund." Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag
