Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach "nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen". Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, "dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und
Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, geht davon aus, dass die Bundes-FDP "gute Arbeit" leistet und stärkte dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle den Rücken. "Die Bundes-FDP und der Bundesvorsitzende leisten gute Arbeit. Und Westerwelle macht auch als Außenminister eine gute Figur", sagte Mertin gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Sachsen-
Trotz des Scheiterns der FDP in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde will die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in Amt und Würden bleiben. "Ich sehe keinen Grund, nicht wieder anzutreten", sagte Pieper gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die anstehenden Parteiwahlen. "Und wenn es einen Grund gibt, werden die anderen es mir schon sagen", ergänzte die FDP-Politikerin. Nach
Die Debatte über das Abstimmungsverhalten zum Libyen-Mandat wird zum Koalitionsstreit. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die FDP setzte sich am Montag gegen Kritik aus der CDU zur Wehr. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner verteidigte das deutsche Nein zu einem militärischen Einsatz in Libyen und forderte die Union auf, sich an die gemeinsame Position zu halten. "Das ist eindeutig eine Entscheidung
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will der CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff zügig Koalitionsgespräche mit der SPD führen. "Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss, aber wir stehen ja in einer gemeinsamen Regierung, wir haben gemeinsame Projekte am Laufen, die auch über den Wahltermin hinaus fortgesetzt werden müssen", erklärte Haseloff. "Wir kommen nicht aus völlig unterschiedlichen Konstellationen", b
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat Verständnis für den Wunsch, den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zu stürzen, hält die Risiken eines militärischen Einsatzes aber weiterhin für unkalkulierbar. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Politiker, er habe Verständnis für die Argumentation der Befürworter der Militärschläge, aber ihm und der Bundesregierung sei das Risiko in einen
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht beim Wahlausgang in Sachsen-Anhalt keinen wirklich spürbaren Atom-Effekt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Altmaier zugleich: "Die mutige Entscheidung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin zum in Europa beispiellosen Sicherheitscheck für alle deutschen Atomkraftwerke und zum Moratorium hat ganz sicher entscheidend dazu beigetragen, dass sich
Die SPD bewertet den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt als eine "schwere Schlappe" für Schwarz-Gelb und eine "ganz bittere Niederlage für die FDP". Ihr erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung": Schwarz-Gelb hat eine klare Niederlage erlitten. Beide Berliner Koalitionspartner haben verloren. "Die Schlappe für die FDP ist ganz bitter, weil
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat die SPD in Sachsen-Anhalt aufgefordert, die Große Koalition unter Führung der CDU fortzusetzen. "Jetzt kann die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition fortgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich fordere die SPD auf, dies auch zu tun und nicht mit Extremisten zu koalieren." Bei der Landtagswahl hatte die Linkspartei besser abgeschnitten als die SPD. SPD-Spitzenkand
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bereitschaft seiner Partei signalisiert, einen Einsatz deutscher Soldaten bei Awacs-Kontrollflügen über Afghanistan im Bundestag zu unterstützen. "Wenn die Koalition sagt, wir brauchen einen solchen Einsatz, kann man darüber reden", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Obergrenze für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan n
