Nach der Atom-Katastrophe in Japan erreichen die Grünen im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" 18 Prozent – das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Union (34 Prozent) und FDP (5 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD erreicht unverändert 28 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt und kommt auf 9 Prozent. Die Sonstigen stehen weiterhin bei 6 Prozent.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist davon überzeugt, dass die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Meinungsumschwung in der Atom-Frage dauerhaft beschädigt ist. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Nahles: "Wir sehen sie jetzt ohne Tarnung. Sie hat sich als Politikerin entlarvt, die ihre Meinung je nach Stimmung wechselt. Das ist ja nicht erst seit der Atomfrage der Fall. Was kann man ihr noch glauben" Das wird a
Mit einem neuen "Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)" will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Ausbau neuer Stromtrassen für die Erneuerbaren Energien (EE) vorantreiben. Wie "Bild.de" unter Berufung auf ein "Eckpunktepapier" des Ministeriums berichtet, sollen die Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen drastisch verkürzt werden. Brüderle bestätigte "Bild.de" seine Pläne. Der Bundeswirtschaftsmini
Das Verteidigungsministerium hat dieses Jahr viele Millionen Euro zusätzlich kassiert, da es sich weigert, prinzipiell vorgesehene Mieten für Kasernen zu zahlen. Das meldet der "Spiegel". Im Zuge einer Reform der Bundesimmobilienverwaltung wurden dem Ministerium für 2011 vom Bundesfinanzministerium 900 Millionen Euro für Mietzahlungen seiner Liegenschaften in Norddeutschland überwiesen: Die Summe war als sogenannter durchlaufender Posten im Etat gedacht, mü
Diktator Muammar al-Gaddafi hat von der Regierung Helmut Schmidt offenbar verlangt, in der Bundesrepublik lebende Gaddafi-Gegner auszuliefern oder zuzulassen, dass er diese liquidieren lasse. Falls Bonn ablehnte, wollte sich der Despot mit "Gegenmaßnahmen" an Deutschen in Libyen rächen. Das gehe nach "Spiegel"-Informationen aus Akten des Auswärtigen Amts (AA) hervor. Danach überbrachte ein Funktionär in Tripolis am 27. Mai 1980 dem deutschen Botschaf
Die Bundesregierung arbeitet an einem Maßnahmenpaket, mit dem sie ihre Verpflichtungen im Rahmen des neuen Wettbewerbspakts für den Euro erfüllen will. Die Vorhaben sollen das Wirtschaftswachstum fördern, wie der "Spiegel" meldet. So wollen Kanzleramt und Finanzministerium den Fernlinienbusverkehr in Deutschland liberalisieren. Ein Forschungsprogramm für "intelligente Energienetze" soll aufgelegt werden. Geplant ist auch ein "Grundbildungspakt f
Die Bundesregierung hat die Struktur der Deutschen Bahn, vor allem die enge Verflechtung des Mutterkonzerns mit der Tochter DB Netz AG, vehement gegen Angriffe aus Brüssel verteidigt. Das berichtet der "Spiegel". Die von der EU-Kommission "geforderte weitgehende technischbetriebliche Trennung ist für die Gewährleistung der Unabhängigkeit weder notwendig, noch gibt es dafür eine Rechtsgrundlage in den Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets", schreibt d
Das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt eher auf Ablehnung in der Bevölkerung. In einer Emnid-Umfrage für "Focus" bewerteten 48 Prozent ihr Krisenmanagement nach der Atomkatastrophe in Japan als schlecht. 40 Prozent fanden es gut. Zwölf Prozent machten keine Angaben. Die Atomwende der Regierung führte auch nicht zu einem messbaren Image-Schub für den Bundesumweltminister Norbert Röttgen geführt. In einer Emnid-Umfrage &
Die Bundespartei hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke, in allen Landesverbänden eine Mitgliederbefragung zur Energiepolitik durchzuführen, ausgebremst. "Die Folgen der schrecklichen Ereignisse von Japan für unsere Energiepolitik werden in unserer Partei längst breit diskutiert und werden auch in den nächsten Wochen eine große Rolle spielen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Nachric
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. In der EU seien viele Dinge vereinheitlicht "bis hin zu der Größe von Äpfeln oder der Form von Bananen", sagte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft. "Da könnte man doch wirklich auch über gleiche Sicherheitsstandards für alle europäischen Kernkraftwerke sprechen." Nach der Reaktor-Katastrophe in Japan sei zu übe
