Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat vom Bund milliardenschwere Sonderinvestitionsprogramme zum Ausbau der erneuerbaren Energien verlangt. "Wir brauchen ein neues nationales Energiekonzept", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus". In einem Konzeptpapier zur Förderung erneuerbarer Energien fordert Söder "Focus" zufolge ein Sechs-Milliarden-Programm. Ein Drittel der Summe soll in die Forschung und Entwicklung von Speichertechnol
Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat für den Fall seines Sieges bei der Landtagswahl angekündigt, eine von ihm geleitete Regierung werde trotz eines möglicherweise zügigeren Atomausstiegs weiterhin gegen Gas- und Kohlekraftwerke Widerstand leisten. "Wir wollen den Teufel ja nicht mit dem Beelzebub austreiben", sagte Kretschmann in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir werden den Ausba
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache. "Ich wäre mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig", sagte Westerwelle im "Spiegel"-Gespräch. Er geht damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Regierungserklärung gesagt hatte, die Bundesregierung werde die Energiewende wo immer mö
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, unterstützt den Kurs der Landespartei in Sachsen-Anhalt, sich nicht als Juniorpartner an einer möglichen rot-roten Koalition zu beteiligen. "In Sachsen-Anhalt können wir niemanden zum Ministerpräsidenten machen, der die solide Finanzpolitik des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn wieder zugrunde richten würde", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung". In dem ostdeutschen Bundesland wird an diesem Sonntag
Die CDU in Nordrhein-Westfalen fühlt sich beim Ausstieg aus der Atomkraft offenbar von der Bundesregierung übergangen und plädiert dafür, dass die Parteimitglieder bundesweit über ihre Meinung zur Zukunft der Kernenergie befragt werden. Die Landespartei habe gute Erfahrungen mit Mitgliederbefragungen gemacht, sagte Generalsekretär Oliver Wittke der "Rheinischen Post". In den drei Monaten des Moratoriums müsse etwas geschehen: "Es kann nicht sein,
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zur Einleitung einer Energiewende aufgefordert. "Der rot-grüne Atomausstieg ist dafür die richtige Grundlage", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Dieses vor zehn Jahren beschlossene Konzept "sollten wir in einem ersten Schritt wieder in Kraft setzen und dann das Tempo beschleunigen", sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin griff Steinmeier scharf an: "Merkel hat die Verlängeru
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten neuen Euro-Schutzschirm (ESM) kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland. Damit erhalten die Hoffnungen der FDP und des CDU-Wirtschaftsflügels auf baldige Entlastungen der Bürger einen Dämpfer. Schäuble verwies in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) darauf, dass der ESM mit echtem Eigenkapital ausgestattet
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, hat die Entscheidung zu Kruzifixen in italienischen Schulen begrüßt. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur privat gelebt werden darf, sondern auch im öffentlichen Raum seinen sichtbaren Platz hat", erk
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat die jüngste Gewalt im Jemen verurteilt. "Ich bin bestürzt über die Nachrichten aus dem Jemen", erklärte Hoyer am Freitag. "Dort wird ein von breiten Schichten der Gesellschaft getragener Protest immer gewaltsamer niedergeschlagen. Dass offensichtlich gezielt auf Demonstranten geschossen wird, ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Die Regierung von Staatspräsident Saleh hat die P
Der Bundesrat hat am Freitag einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugestimmt. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, können Motorradkennzeichen damit künftig bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 Zentimeter verkleinert werden. Die Regelung gilt auch für Motorad-Saisonkennzeichen und Motorrad-Oldtimer. "Motorräder sind für die meisten Fahrer eine Herzensangelegenheit. Beim Kennzeichen darf es deshalb keine Kompromisse geben. Es muss
