US-Außenministerin Hillary Clinton wird keine weitere Amtszeit bestreiten, auch wenn Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen 2012 wiedergewählt werden sollte. Dies erklärte sie gegenüber dem US-Fernsehsender CNN. Clinton ließ aber offen, welche Funktion sie stattdessen anstrebe. Die Politikerin betonte, dass die Arbeit als Außenministerin ihr weiterhin Spaß mache und sie diese Position auch die nächsten beiden Jahre noch mit vollem Einsatz aus
Die CDU ist in der Kernenergie-Politik nach den Worten von Generalsekretär Hermann Gröhe "prüf- und lernbereit". Eine Konsequenz aus der Katastrophe im japanischen Fukushima könne sein, "dass wir jetzt den Atomausstieg beschleunigen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe und fügte hinzu: "Auch unsere Anhänger sind schockiert." Der Bundestag diskutiert am Donnerstag das vorläufige Aussetzen der Laufzeitenverlängerung dur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen, um in zentralen Fragen der Energiepolitik "einen neuen gesellschaftlichen Konsens" zu finden. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wer erneuerbare, umweltfreundliche Energie will, der muss auch den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur unterstützen." Daran hapere es an vielen Orten, betonte die Kanzlerin. "Wir brauchen auch dafür einen neuen Konsens.&
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat sich dafür ausgesprochen, die heimische Steinkohleförderung aufrecht zu erhalten. "Ich habe immer gesagt, dass es nicht richtig sein kann, unsere Lagerstätten abzuschließen und die Schlüssel wegzuwerfen", sagte Römer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er habe nie verstanden, warum auf heimische Rohstoffquellen verzichtet werden solle, auch wenn sie
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat an Bürger und Unternehmen appelliert, den notwendigen Netzausbau für die erneuerbaren Energien gemeinsam verstärkt anzugehen. "Für den Ausbau der erneuerbaren Energien besteht dringender Handlungsbedarf beim Netzausbau", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Eines ist klar: Je schneller wir zu den Erneuerbaren wollen, desto mehr müssen wir uns beim Netzausbau anst
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, ab 1. April mit neuen Zuwanderern so genannte Integrationsvereinbarungen abzuschließen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) wurden dazu 18 Modellregionen ausgewählt, in denen das neue Instrument anderthalb Jahre getestet werden soll. Danach sind alle neuen Zuwanderer in Hamm, Essen, Berlin-Tempelhof/Schöneberg, Freiburg, Stuttgart, Nürnberg, München, Hamburg-Wilhelmsburg, Wiesbaden, Wetzlar,
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. "Eine Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb ist ein Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will, unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen", betonte er. Die Erklärung der Bundesregierung,
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. "Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernenergie einstimmig verabschiedet haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "In dem Antrag steht, dass wir jetzt d
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Mittwoch erklärt, das neue kerntechnische Regelwerk der Bundesregierung sei eine unerledigte Aufgabe der Vorgängerregierung, weshalb die Kritik der Opposition "heuchlerisch" sei. "Ich habe bei meinem Amtsantritt eine unerledigte Aufgabe meines Amtsvorgängers übernommen", sagte Röttgen in einer Presseerklärung des Bundesumweltministeriums. Sein Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel (SPD), h&au
Bei den Ländern gibt es Bedenken gegen die geplante zweijährliche Steuererklärung. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) kritisiert der Finanzausschuss des Bundesrats den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung. "Der Bundesrat befürchtet, dass mit dem Antrag auf Ausübung der `Zwei-Jahres-Option` und damit zusammenhängenden Rückfragen der Steuerbürger die Finanzämter mit zusätzlichen Arbeiten belastet
