Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, Thomas Silberhohn, hat die Bundesregierung ermahnt, dass es ihre Aufgabe sei, Gesetze anzuwenden und nicht einfach auszusetzen. "Die Bundesregierung kann gerne kreativ werden, aber sie bleibt an Recht und Gesetz gebunden", sagte Silberhorn gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Für eine Veränderung der Laufzeiten von Kernkraftwerken müsse die Bundesregierung entweder ne
Die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, hat einen "Schutzschirm für die Stromverbraucher" gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte sie, dass ein solcher Schutzschirm "ein Strompreismoratorium, Sozialtarife und eine Rückkehr zur Strompreiskontrolle" umfassen sollte. Dieser müsse Teil des von der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) verhängten dreimonatigen Atommora
Der Staatsrechtler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat der Bundesregierung wegen des jüngsten Atom-Moratoriums rechtswidriges Handeln vorgeworfen. "Das Gesetz (über die Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Moratorium ist ein flotter Spruch der Regierung ohne rechtliche Grundlage." Überdies sei das "schon der
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg beim Atomstromproduzenten EnBW scharf kritisiert. Ministerpräsident Stefan Mappus habe den Deal im "Alleingang" durchgezogen, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen in einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de: "Vorbei am Landtag, vorbei am zuständigen Finanzminister. Das scheint inzwischen der Normalzustand bei der Landesregierung unter Herrn Mappus zu sein." Beim Kau
Nach Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan kann Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verstehen, dass die Bilder aus Japan sehr viele Menschen in Deutschland "beunruhigen und dass sie neue, grundsätzliche Fragen zu den Risiken der Kernenergie stellen. Das tue ich auch." Röttgen schloss im Interview mit dem Magazin "Bunte" jedoch eine Gefahr für Deutschland durch radioaktive Wolken aus Japan praktisch aus. "Das liegt an der großen Entfern
Die Atomkatastrophe im japanischen AKW Fukushima lässt die Grünen wieder in der Wählergunst steigen. In einer Blitzumfrage, die das Forsa-Institut am Montag für den Wahltrend des Magazins "Stern" und den Fernsehsender RTL durchführte, kletterten die Grünen auf 18 Prozent. Ende vergangener Woche hatten sie bei 15 Prozent gelegen, im Wahltrend in der Vorwoche bei 16 Prozent. Die Union hält sich stabil bei 36 Prozent. Für die SPD wollen sich unver&a
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), hat Kritik an der zögerlichen Umsetzung des Gesetzes zur unterirdischen Speicherung des Treibhausgases CO2 geäußert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" forderte Kretschmer zugleich angesichts der Atom-Katastrophe ein weiteres Bekenntnis zur Verwendung der heimischen Braunkohle als Energieträger. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie töricht es wäre, vo
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn man das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen. Anders geht das
Die Einrichtung des geplanten neuen Euro-Schutzschirms (ESM) kann die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) teuer zu stehen kommen. Wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie ist notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Rati
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schließt weitere Abschaltungen von Kernkraftwerken nicht aus. Der "Bild-Zeitung" sagte Seehofer: "Das kann man am Anfang der Überprüfung nicht vorhersagen und schon gar nicht ausschließen. Es geht um die Sicherheit, da gibt es keine Tabus. Was nicht sicher ist, geht nicht ans Netz." Auch in der Frage, ob die nun zur Überprüfung abgeschalteten Reaktoren später wieder in Betrieb geno
