Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den neuen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, wegen seiner Antrittsrede kritisiert. "Mir ist da – bei allem Respekt vor seiner Biografie – zu viel Eifer dabei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich glaube nicht, dass er sich mit dieser Rede einen Gefallen getan hat. Es ist nicht die Hauptaufgabe von Herrn Jahn, die wenigen Mitarbeiter der Behörde, die fr&
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Marine aufgrund des jüngsten Untersuchungsberichts zu den Vorgängen auf der "Gorch Fock" kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass die Marine hier versucht, weich zu zeichnen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Dies gelte vor allem für die Zusammenfassung. "Ich unterschreibe die Bewertung nicht. Denn wenn man den Bericht genau liest, dann stellt man fest,
Die SPD hat im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium der Bundesregierung vor einer neuerlichen Brüskierung des Bundestages gewarnt. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das Moratorium ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und die wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung muss per Gesetz r
SPD-Vize Manuela Schwesig hat einen neuen Anlauf zum NPD-Parteienverbot gefordert und zugleich die Bürger in Sachsen-Anhalt vor der Unterstützung dieser Partei am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schwesig: "Es sind alle aufgefordert, zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen. Ich weiß aus der Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum
Die CDU setzt sich dafür ein, "Gorch-Fock"-Kapitän Norbert Schatz so schnell wie möglich zu rehabilitieren. "Ich kann der Marineführung nur dringend anraten, Herrn Schatz wieder in sein Kommando einzusetzen", sagte der CDU-Abgeordnete und Marine-Experte Jürgen Hardt der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Nach dem offiziellen Bericht einer Untersuchungskommission habe "keiner der Vorwürfe Substanz", die seinerzeit zur Ablösung von
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für einen kompletten Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien", sagte Schavan der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Schavan setzt dabei auf Unterstützung durch die Wissenschaft: "Wir wollen alle wissenschaftliche Kompetenz einsetzen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Die drei Monate Moratorium können genutzt
Der Vize-Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, "endlich" ein eigenes Patientenrechtegesetz auf den Weg zu bringen. "Wir fordern das Recht der Patienten auf verständliche und vollständige Informationen über Diagnosen und Behandlung", sagte Graalmann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Kassenverband setzt darauf, dass sich mit dem Gesetz die Patientensicherheit und die Behandlungsqualitä
Die Atom-Krise in Japan wird nach Ansicht von Demoskopen auch die nächsten Landtagswahlen in Deutschland beeinflussen. Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef von TNS Emnid sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Vor allem in Baden-Württemberg wird die Atomkraft DAS Wahlkampfthema werden." Zwar habe Kanzlerin Angela Merkel erste Konsequenzen aus der Atom-Katastrophe gezogen und die geplante Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftw
Angesichts der angespannten Lage im japanischen Atomkraftwerk Fukushima I hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eine dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung deutscher Werke verkündet. Wenn das Moratorium in Kraft tritt, stehen die ältesten deutschen Kernkraftwerke vor der Abschaltung. Denn dann gelten wieder das von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Atomausstiegs-Gesetz und die darin festgelegten sogenannten Reststrommengen für die deutsc
Gerda Hasselfeldt soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung aus Parteikreisen neue CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag werden. Die Landesgruppe und die Führung der CSU hätten sich auf die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und Bundestags-Vizepräsidentin als Nachfolgerin von Hans-Peter Friedrich geeinigt, der seit 3. März das Bundesinnenministerium leitet. Hasselfeldt solle noch am Montagabend von der CSU-Landesgruppe gewählt werden.
