In Folge der aktuellen Diskussionen um die Sicherheit von Atomkraftwerken hat die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) angekündigt, die AKWs in ihrem Bundesland einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie: "Deswegen schicken wir in Baden-Württemberg ab heute unsere Inspektoren in die Kernkraftwerke, um sich ganz bewusst um das Thema Notstrom-Diesel zu kümmern, um zu fragen, was von dem, wa
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht sich auf den Spuren von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) als überparteilicher Vermittler. "Ich habe doch in den vergangenen Jahren immer mal wieder versucht, die Dinge aufeinander zu zu bewegen, ohne dabei immer nur die Parteibrille zu benutzen. Die Leute kennen mich, ich kenne die Leute und ich glaube, ich genieße auch eine gewisse interne Verlässlichkeit", so de
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangt als Konsequenz aus den Störfällen in der japanischen Atomanlage Fukushima einen rascheren Umstieg auf erneuerbare Energien. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Montag) sagte er: "Japan verändert alles." Zwar sagte Söder, energiepolitisch gebe es noch keine "seriöse Alternative" um jetzt schon in Deutschland auf Atomstrom zu verzichten. Allerdings müsse der
Der renommierte Reaktor-Experte Lothar Hahn fordert von der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke rückgängig zu machen. "Es war ein Fehler, den Atomkonsens aufzukündigen", sagte Hahn, der bis 2010 Geschäftsführer der Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) war, der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Er empfehle der Bundesregierung "dringend" eine Umkehr. Hah
Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels die beiden ältesten Atommeiler im Land bis Jahresende abzuschalten. "Ich werde in Baden-Württemberg alles in Bewegung setzen, die beiden ältesten Meiler in unserem Land bis Jahresende stillzulegen", sagte Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Betroffen davon wären die Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philip
Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird 2015 noch einmal deutlich aufgestockt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte sich nach langen Verhandlungen dazu bereit, den Etat seines für Gesundheit zuständigen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) um 700 Millionen Euro zu erhöhen. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) aus Kreisen der Bundesregierung. An diesem Mittwoch will das Kabinett das Vorhaben und auch
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will angesichts der Atomkatastrophe in Japan die Sicherheitsfrage für Atomkraftwerke in Deutschland neu stellen. Entweder stelle sich die Sicherheitsfrage für Kernenergie insgesamt, dann müssten alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. "Also ist es eine Frage des Umgangs mit der Sicherheit", sagte Röttgen im ARD-"Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. "Und ich glaube, dass wir dieser Sicherheitsfrage neu n
In den Bundestagsfraktionen von Union und FDP gibt es scharfe Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung. "Das Ergebnis liegt nahe an der Grenze zur Transferunion, die wir ablehnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er stört sich vor allem daran, dass der künftige Euro-Rettungsmechanismus ESM auch Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern aufkaufen darf.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött (CDU), hat die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verteidigt. "Die Katastrophe in Japan ist kein Anlass, jetzt die Laufzeitenverlängerung in Deutschland infrage zu stellen", sagte Dött der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir brauchen die Kernkraft als Übergangstechnologie, bis wir einen anderen Energiemix realisiert haben", sagte D&
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert angesichts der Atomkatastrophe in Japan einen "sofortigen Ausstieg" aus der Kernenergie in Deutschland. "Atomkraft ist die teuerste Energieerzeugung die es gibt, und die Bürgerinnen und Bürger werden Hunderte von Jahren für diese verfehlte Politik zahlen müssen", sagte Remmel im Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgaben). Die von Bundesumweltminister Norbert R&oum
