Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die führende Rolle der CSU in der Islam-Debatte unterstrichen. Es sei gut, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "bereits einen klaren Beitrag zum Islam" gesetzt habe. Vor allem in der Integrationsdebatte brauche es die klare Handschrift der CSU. "Auch wenn es nicht allen in der FDP gefällt, die CSU ist der Schrittmacher bei dem Thema Integration in
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundespolizei zur Sicherheit in Deutschland gewürdigt. "Freiheit und Frieden gibt es nur mit Sicherheit", sagte die Bundeskanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast. Bundespolizistinnen und Bundespolizisten stünden jeden Tag in ganz wesentlichem Maße für die Sicherheit ein "oft unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit". "Viele wissen gar nicht", sagte Merkel, "dass jeden Tag 5.000 Bundespolizisten da
Nach der jüngsten Wahlumfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" wäre in Baden-Württemberg nach dem Wahltag am 27. März ein Regierungsbündnis mit SPD, Grünen und Linken möglich. Die Sozialdemokraten kommen in der Emnid-Umfrage auf 24 Prozent (in der Vorwoche noch 25 Prozent), die Grünen auf 20 Prozent (in der Vorwoche noch 21 Prozent) und die Linken auf jetzt fünf Prozent (in der Vorwoche vier Prozent). Die CDU erhält laut Umfrage zwei Woc
Agrarministerin Ilse Aigner hat keine Angst vor grüner Gentechnik. "In Ländern, in denen viele Lebensmittel Gentechnik enthalten, "esse ich, was alle essen," sagte die CSU-Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Ich selbst habe keine Angst vor Nahrungsmitteln aus Gentechnik-Pflanzen, aber ich nehme die Besorgnis unserer Verbraucher ernst." Die Ministerin hatte im April 2009 den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in D
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will beim Zurückfahren der Landesverschuldung auf Anregungen aus der Bevölkerung zurückgreifen. "Wir werden im Internet und anderen Foren die Bürger aufrufen, eigene Sparvorschläge zu machen", sagte die Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Gute Ideen lassen wir überprüfen und durchrechnen." Essens Kämmerer Lars Martin Klieve, ih
Angesichts der Beben- und Atom-Katastrophe in Japan hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Rückkehr zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Sozialdemokrat, der am 27. März vor Landtagswahlen steht: "Ich will nicht mit einer so schlimmen Katastrophe Politik machen. Aber gerade unter dem Eindruck eines solchen Risikos wünschen sich wohl
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) scharf angegriffen. "Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, sie darf aber nicht zum Tarifegoismus einer Spartengewerkschaft werden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die GDL trifft mit den Streiks übrigens die Deutsche Bahn AG besonders hart, die eigentlich gar nicht der erste Adressat der Forderungen ist – und deshalb quasi als Geisel herhalten muss",
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW scharf attackiert. Für den Fall einer Niederlage der CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach NRW gehen wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Bürger, so Kraft, "können sich also selbst ein Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 27. März gewarnt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wenn man an das Desaster der Union mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten schwarz-grünen Romantiker geheilt sein." Speziell in Baden-Württemberg gebe es eine klare Alternative: "Entweder es gibt eine bürgerliche
Zwei Wochen vor der Kommunalwahl deutet sich in Frankfurt am Main ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD an. Wäre die Abstimmung am Sonntag, kämen beide Parteien auf 28,2 Prozent. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Rundschau". Auf deutliche Gewinne bei der Wahl am 27. März könnten die Grünen hoffen. Sie kämen laut der Umfrage auf 25,3 Prozent. Die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition, die seit 2006 im Rathaus regiert, scheint
