In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die SPD um drei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent. Die Union verliert gegenüber dem Vormonat einen Punkt und kommt auf 35 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht sechs Prozent. Die Grünen verlieren vier Punkte und erreichen 15 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf neun Prozent. Der bisherige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gewinnt trotz der Plagiatsaffäre im Verglei
Der Dalai Lama will sich von seinen politischen Funktionen zurückziehen. Nach Ansicht des menschenrechtspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, werde die exiltibetische Regierung bei ihrem gemäßigten politischen Kurs bleiben. "Ich gehe davon aus, dass die exiltibetische Regierung bei dem Kurs bleibt: Autonomie innerhalb des Staatsverbandes der Volksrepublik China als politisches Ziel bei Wahrung der kulturellen Rechte der Tibeter und keine Separation
Abgeordnete der Oppositionsparteien haben der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlament bei der Rettungsaktion "Operation Pegasus" in der libyschen Wüste unzulässig umgangen zu haben. "Es ist richtig, dass man die Leute evakuiert hat. Die Regierung kann aber nicht so tun, als hätte das mit dem Bundestag nichts zu tun", sagte der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) missachtet nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Europapolitik grundgesetzliche Rechte des Parlaments. In einem Schreiben an die Kanzlerin, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) berichtet, erinnert Lammert an die "unmissverständliche Verfassungslage" und kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit&quo
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Donnerstagabend mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Berliner Bendlerblock verabschiedet worden. Der Nachfolger Guttenbergs, Thomas de Maizière (CDU), wohnte der Zeremonie ebenfalls bei. Der Große Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr mit Musikkorps, Fackelträgern und Ehrengästen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Stephanie
Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die republikanischen Senatoren unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Rechte der Gewerkschaften massiv beschneidet. Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht mehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln dürfen. Lediglich die Höhe ihres Gehalts sollen sie zukünftig verhandeln, allerdings dürfte die ausgehandelte Lohnerhöhung die Inflation
Nach den umstrittenen Äußerungen von Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch in Passau hat Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem CSU-Chef Rechtspopulismus und Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. "Nicht nur, dass dafür jetzt Migranten und Muslime herhalten müssen, auf die Seehofer rechtspopulistisch einprügelt, er tut das auch noch mit unsäglich geschichtsvergessenen Worten", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit "
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat mehr Zeit und zusätzliche finanzielle Mittel für die von seinem zeitweiligen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßene grundsätzliche Bundeswehrreform verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Jung anlässlich der offiziellen Guttenberg-Verabschiedung mit Großem Zapfenstreich: "Etwas mehr Ruhe bei der Reform tut gut. Die neue Bu
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik, sieht aber die Notwendigkeit einer Phase des Abstands. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Merkel: "Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Tür aufgestoßen zu der größten Reform in der Geschichte der Bundeswehr. Allein für diese Leistung verdient er alle Hochachtung, daran wird man sich lange erinnern. Ich würde m
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die strikten Bedingungen für weitere Finanzhilfen für überschuldete Euro-Staaten unterstrichen und auf ein jederzeit mögliches deutsches Veto verwiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Merkel: "Der Krisenfonds (wird) nur in Notfällen und unter strengen Auflagen Kredite gewähren – Kredite, die natürlich zurückzuzahlen sind. Über solche Hilfen kann nur einstimmig bes
