Grünen-Chefin Claudia Roth hat mehr direkte Demokratie und breite Bürgerbeteiligung gefordert. Auf Bundesebene müsse eine dreistufige Volksgesetzgebung installiert werden, schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Durch eine präventive Normenkontrolle könnte das Bundesverfassungsgericht etwaige "verfassungswidrige Abstimmungsvorhaben stoppen". Die Finanzierung von Volksentscheids-Kampagnen müsse transparent gestaltet
Vor dem Hintergrund der Evakuierungen rund um japanische Atomkraftwerke im Erdbebengebiet hat Linken-Parteichef Klaus Ernst ein Nachdenken über die Gefahren der Kernenergie angemahnt. "Niemand kann mehr die dunkle Seite dieser Technologie ignorieren. Sie ist einfach nicht beherrschbar. Vor Umweltkatastrophen und Großunfällen gibt es nirgendwo einen hundertprozentigen Schutz", sagte Ernst der "Leipziger Volkszeitung". Atomkraftwerke seien im Katastrophenfall ei
In Sachsen-Anhalt liegen SPD und Linke gut eine Woche vor der Landtagswahl in der Wählerstimmung gleichauf. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen beide Parteien auf 24 Prozent, wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde. Die CDU käme als stärkste Kraft auf 32 Prozent, die FDP läge bei 5 Prozent genauso wie die Grünen sowie die NPD, die möglicherweise erstmals in den Magdeburger Landtag einziehen
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich gegen ein gemeinsames Abitur aller Bundesländer ausgesprochen. Den entsprechenden Vorschlag des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Bernd Althusmann (CDU), nannte Löhrmann im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) ein "Profilmanöverchen. "Die KMK hat sich darauf verständigt, einheitliche Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife zu erarbeiten und zwar in den Fäche
Die SPD macht sich über Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lustig, weil der die für ihn geltende Rückkehr-Option zum Siemens-Konzern nicht noch vor der Landtagswahl aufkündigen will. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Ich begrüße, dass Herr Mappus noch ein Rückkehrrecht zu Siemen
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller Sparabsichten wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des Landes-Etats, erk
In der Diskussion um die Zulassung privater Anbieter bei Sportwetten hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), vor Suchtgefahr bei Sportwetten gewarnt. "Sportwetten können – je nachdem wie sie konkret ausgestaltet sind – ein hohes Suchtpotential entfalten", sagte Dyckmans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie betonte: "Ich appelliere an die Länder, dass bei der Ausgestaltung des Konzessionsmodells für S
Angesichts des sich drastisch verschärfenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften hat das CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff gefordert, die Wirtschaft auf eine Mindestquote für ältere Beschäftigte über 60 Jahre zu verpflichten. Wulff, der zugleich Vorsitzender der Senioren-Union ist, wies in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) auf Prognosen der Bundesagentur für Arbeit hin, wonach in den kommenden Jahren auf dem Arbeitsmarkt mehr als sechs Mil
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, dass die Deutschen den Euro lieben. "Wir müssen unser Geld nicht lieben, sondern sehen, wie sehr es uns nützt, und das tut der Euro auf ganzer Linie", sagte Merkel in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "Eines sollten wir uns alle klarmachen: Es herrscht ein immer intensiverer weltweiter Wettbewerb mit großen Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Um da mithalten zu k&ou
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD offenbar Chancen, in den Landtag einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 33 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent. Die Linke liegt bei 25 Prozent. Die Grünen mit 5,5 Prozent und die FDP mit 4,5 Prozent müssen um den Einzug in den Landtag bangen. CDU und SPD würden damit zusammen genügend Stimmen erreichen, um die
