CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat erste konkrete Konsequenzen aus dem Atom-Unfall in Japan gefordert, warnt aber zugleich vor "politischen Schnellschüssen". "Alle Sicherheitsstandards müssen jetzt im Zusammenspiel von Bund und Ländern auf den Prüfstand – und zwar rasch und gründlich. Besonders natürlich gilt das für die Frage der Notstromversorgung. Alles andere wäre unverantwortlich", sagte Kauder der "Bild-Zeitung" (Mo
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält nichts davon, wegen des Arbeitskampfs der Lokführer das Streikrecht zu verschärfen. "Ich empfehle, Gewerkschaften nicht zu bedrohen, nach dem Motto: Wenn ihr jetzt streikt, dann kriegt ihr ein Gesetz", sagte Brüderle am Wochenende der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Damit stellte er sich in Gegensatz zu Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uum
Nach dem Sondergipfel in Brüssel wächst in den Koalitionsfraktionen der Unmut über die Beschlüsse zur Euro-Rettung. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) kritisierten Politiker von CDU und FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warfen ihr vor, Beschlüsse der Fraktionen missachtet zu haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk sagte der Zeitung: "Die Ergebnisse sind enttäuschend und stellen einen Bruch des Antrags de
Im Streit um die misslungene Markteinführung des Bio-Kraftstoffs E10 hat Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Schutz genommen. "Man tut ihm Unrecht, wenn man ihm den Ärger um E10 anlastet", sagte Gönner dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Mineralölindustrie hat eine ungute Rolle gespielt. Das darf man ihm nicht vor die Füße kippen." Röttgens bayerische
Mit scharfen Worten hat SPD-Ministerpräsident Kurt Beck dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) völliges Versagen in der Sache vorgeworfen und es ausdrücklich begrüßt, dass so jemand wie Guttenberg nicht mehr in der aktiven Politik tätig sei. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident: "Wer so einen Stuss anrichtet, bei dem ist es gut
Mehrere Politiker der NRW-CDU fordern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen voll auf die Landespolitik zu konzentrieren. "Für mich ist es keine Frage, dass Norbert Röttgen nach Düsseldorf geht, wenn es in NRW Neuwahlen geben sollte", sagte der Europaabgeordnete Herbert Reul dem "Spiegel". Auch Armin Laschet, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äu&s
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern", sagte Trittin im "Spiegel". Wenn der Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt werde, müsse eben der "Haushalt entsprechend korrigiert werden, so bitter das sein mag". Zugleich äuß
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wächst in Union und FDP die Kritik an seiner Bundeswehrreform. Das berichtet der "Spiegel". Der schleswig-holsteinische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher nennt die bisherigen Maßnahmen eine "riesige, offene Baustelle". Der Politiker vermisst ein Konzept zur Rekrutierung von Freiwilligen, zur Sicherung des Katastrophenschutzes sowie "klare, transparent
Im Bundestag stellen die strikten Gegner von Erbguttests an Embryonen derzeit die größte Gruppe. Für ihren Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik (PID) konnten die Abgeordneten um SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, bis zum Freitagabend 159 Unterschriften sammeln, meldet der "Spiegel". 151 Unterstützer zählte die Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin der FD
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will fünf Abgeordnete der Linken nun doch nicht für zwei Sitzungstage ausschließen. Die Parlamentarier hatten während einer Debatte T-Shirts mit einem Aufdruck gegen das Großprojekt Stuttgart 21 getragen. Nach Lammerts Rüge stellten die Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Der zuständige Richter wies den Bundestagspräsidenten daraufhin schriftlich auf die &q
