Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat vorgeschlagen, während des Atom-Moratoriums eine breite öffentliche Debatte über die Laufzeitfrage und die Alternativen zu führen. Modell dafür könne die Schlichtung zu Stuttgart 21 sein, wie sie von dem CDU-Politiker Heiner Geißler durchgeführt wurde, sagte Gönner der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). "Man kann die Atomkraft schneller durch erneuerb
Staatsministerin Maria Böhmer hat den Gesetzentwurf der Koalition für ein Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche begrüßt. "Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Integrationsleistungen der Jugendlichen anerkannt. Das ist auch ein bedeutendes Signal für andere Migranten, sich mit ganzer Kraft zu engagieren", betonte Böhmer anlässlich einer Bundestagsanhörung am Montag. Zudem markiere das Gesetzespaket die "Trendwende
Die bayerische CSU rückt weiter von ihrem bisher atomfreundlichen Kurs ab. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, will Umweltminister Markus Söder (CSU) laut Teilnehmern einer CSU-Präsidiumssitzung am Montag den alten Reaktor Isar 1 bei Landshut dauerhaft vom Netz nehmen. Dieser Vorschlag sei auf breite Zustimmung in der Sitzung gestoßen. Das Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut gehört zu den ältesten in der Bundesrepublik und ist p
Das seit 1976 laufende Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg soll angesichts der Aussetzung der Laufzeitverlängerung vom Netz genommen werden. Das sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montagnachmittag in Berlin. Zudem sei nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz die Reststrommenge nur für das AKW aufgebraucht. Im Anschluss sei damit nach dem Atomgesetz automatisch die Betriebsgenehmigung erloschen. Bayerns Umweltminister Markus Sö
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag die Abschaltung der ältesten deutschen Kernkraftwerke bei dem von der Regierung geplanten Moratorium für die 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen angekündigt. "Das wäre die Konsequenz", sagte Merkel. Die Abschaltung würde demnach die Kraftwerke Bilis A in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg betreffen. Ohne die Verlängerung wären die beiden AKW bereits jetzt abgeschaltet. Zuv
Der CSU-Politiker Jose Göppel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke komplett aufzugeben. "Wir müssen das Gesetz zur Laufzeitenverlängerung so ändern, dass der alte Atomausstieg wieder hergestellt ist", sagte Göppel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ein Moratorium, also das bloße Aussetzen der Laufzeitenverlängerung, ist zu wenig", sagte das Mitglied im Umweltausschu
Die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 Atomkraftwerke in Deutschland wird für drei Monate ausgesetzt. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bekannt. Die Zeit der Aussetzung soll dabei der "umfassenden Sicherheitsprüfung aller deutschen Kraftwerke" dienen. Dabei solle es bei der Überprüfung "keine Tabus geben", so Merkel. Allerdings werde man auch zukünftig auf Kernenergie setzen, ein Abschalten "kann und darf nicht u
Nach der Atomkatastrophe in Japan will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke aussetzen. Das berichtet "Focus"-Online unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Die Entscheidung solle demnach am Montagnachmittag bekannt gegeben werden. Merkel habe diesen Schritt am Sonntagabend im kleinen Kreis vorbereitet und am Montag mit dem CDU-Präsidium abgestimmt. Während der Aussetzung solle die Sicherheitslage
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Bundesregierung vor taktischen Spielchen mit dem Atomausstieg angesichts der Katastrophe in Japan gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sie sich zugleich davon überzeugt, dass die nächsten Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die weitere Nutzung der Atomenergie in Deutschland werden. "Es ist richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Landtagswahle
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2010 gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt", sagte Kraft dem "Tagesspiegel". Allerdings betonte die Ministerpräsidentin auc
