Der Kursschwenk der Bundesregierung in der Atompolitik dürfte zu Strompreis-Erhöhungen für die privaten Verbraucher führen. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) erklärte der Energie-Experte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Manuel Frondel, die Preise pro Kilowattstunde könnten um deutlich mehr als zehn Prozent steigen. "Sollte die Stromgrundlast künftig nur noch von Stein- und Braunkohle gedeckt we
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Steigerung der Altersbezüge für die rund 20 Millionen deutschen Rentner zum 1. Juli um rund 1 Prozent als "spürbares Plus" bezeichnet. "Ich freue mich, dass trotz des Ausgleichs für die Rentengarantie bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist", sagte von der Leyen am Dienstag. "Es war gut, dass die Rentengarantie im vergangenen Jahr
Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts des Erdbebens in Japan und der sich daraus entwickelnden atomaren Gefahren für einen schnelleren Atomausstieg in Deutschland ausgesprochen. Das Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung sei "ein erster Schritt, aber es muss am Ende auf eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung hinauslaufen", sagte Scholz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch. "Ich bin sehr bedrückt d
Nach dem Urteil gegen den NRW-Haushalt dringt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf eine "umfassende Kurskorrektur der Regierung". Rot-Grün müsse endlich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. "Wenn Frau Kraft das wieder nicht schafft, dann brauchen wir Neuwahlen", sagte er am Montag der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der CDU-Generalsekretär sprach von einer "dramatischen Klatsche" für die Ministerpräsidentin. Eine Neuw
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat sich erleichtert gezeigt über die Entscheidung des Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Plänen zur Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei eine Absage zu erteilen. "Das ist eine kluge Entscheidung. Die Fusion hätte beide Behörden nur geschwächt", sagte Wendt im Gespräch mit "Bild.de". Das Ziel der Zusammenlegung, "den Kampf gegen die Kriminalit&
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) abzusagen, begrüßt. "Die Vollfusion hätte enorme Probleme gebracht, weil sie weder beim BKA noch bei der Bundespolizei gewollt war", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). "Sie gegen die Mitarbeiter durchzusetzen, wäre au
Das Kernkraftwerk Neckarwestheim I in Baden-Württemberg wird endgültig stillgelegt. Das sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag. Neckarwestheim I ist seit 1976 im kommerziellen Betrieb. Ein Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik, welches nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von mehreren Bundesländern in Auftrag gegeben wurde, hatte ergeben, dass schon seit 2002 bekannt ist, dass die Reaktorgeb&a
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrman (Grüne), hat betont, dass die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach dem für sie negativen Urteil des Landesverfassungsgericht weiter regieren wolle. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte sie: "Sie können uns glauben: Hannelore Kraft und ich sind sehr viel unaufgeregter als andere. Über Neuwahlen entscheidet bei uns das Parlamen
Die SPD hat die Bundesregierung davor gewarnt, den vereinbarten Kompromiss zur Hartz-IV-Reform auf Kosten der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Die SPD-Verhandlungsführerin in den Gesprächen, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig, sagte der "Leipziger Volkszeitung": Der Hartz-IV-Kompromiss darf weder zu Lasten der Beitragszahler gehen noch zu Lasten der Arbeitslosen. Wir haben der Finanzierung über einen h
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat im Zusammenhang mit der aktuellen Atomdiskussion den politischen Rückzug von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gefordert. "Wenn Mappus ein Kerl wäre, würde er nach der Atom-Katastrophe in Japan nicht mehr antreten", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung". Als jetziger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg habe Mappus zu den P
