Martin Kotthaus wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) neuer Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Michael Offer an, der Anfang November von Schäuble öffentlich gerüffelt wurde und daraufhin von seinem Amt zurückgetreten war. Kotthaus leitet derzeit die Pressestelle der deutschen Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Zuvor arbeitete er unter
In Irland ist der Vorsitzende der konservativen Fine-Gael-Partei, Enda Kenny, mit großer parlamentarischer Mehrheit zum neuen Regierungschef gewählt geworden. Bei dem Votum am Mittwoch stimmten 117 von insgesamt 166 Abgeordneten für Kenny. Nur 27 Abgeordnete votierten gegen ihn. Der Konservative erhielt auch mehrere Stimmen von unabhängigen Abgeordneten. Die 20 Vertreter der abgewählten Partei Fianna Fail des ehemaligen Ministerpräsidenten Brian Cowen enthielten si
In Rheinland-Pfalz ist rund zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Regierungsbildung nach der Abstimmung offen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die SWR-Sendung "PoliTrend" käme die SPD auf unverändert 38 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre. Die Sozialdemokraten wären damit weiterhin die stärkste Kraft im Land. Die CDU käme weiterhin auf 36 Prozent. Die Grünen würden erneut zwei Prozentpunkte verlieren, blieben aber mit
Union und FDP wollen das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Dies geht aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die Aufenthaltserlaubnis solle "auf
Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Übergangsregierung anzuerkennen. "Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Strukturen einer neuen Exekutive seien "noch nicht klar". Das Parlament will heute (Don
Kurz vor Beginn des Euro-Krisengipfels an diesem Freitag formiert sich in der FDP Widerstand gegen längere Tilgungsfristen für Griechenland. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wandte sich der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Volker Wissing, gegen die Forderung, die tilgungsfreie Zeit von derzeit drei Jahre auf sieben Jahre auszuweiten. "Ich halte nur solche Hilfen für sinnvoll, die dauerhaft Probleme lösen. Immer wieder Zeit zu kaufen ohne Lö
Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU) gefordert, die Beherrschung der deutschen Sprachen in die Landesverfassung aufzunehmen und will eine dem entsprechende Volksbefragung durchführen lassen. Dies sorgte zwar für Beifallsstürme, ist aber angesichts der notwendigen verfassungsändernden zwei-Drittel-Mehrheit unwahrscheinlich. Die Plagiats-Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich seine Entscheidung, das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen, nach eigenen Angaben reiflich überlegt. "Ich gebe zu, dass ich in der Nacht vom 1. auf den 2. März nicht sonderlich gut geschlafen habe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). Aber wenn die Kanzlerin einen Minister fragt, ob er ein anderes Amt annimmt, "dann weiß ich, was ich zu tun habe", so d
Japan hat mit Takeaki Matsumoto einen neuen Außenminister. Das teilte ein Sprecher der Regierung am Mittwoch mit. Der 51-jährige Ururenkel von Japans erstem Regierungschef löst den in die Kritik geratenen Seiji Maehara ab, der ein großer Hoffnungsträger der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) war. Der 48-Jährige gab jedoch am Sonntag nach nur sechs Monaten Amtszeit seinen Rücktritt bekannt. Er hatte eingeräumt, von einer seit langem in Japan lebenden
Volksentscheide sollten nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel künftig zu allen Gesetzen und Entscheidungen ermöglicht werden, die der Bundestag verabschiedet. "Ich bin dafür, die Menschen viel mehr direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen" sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung". Ausgenommen hiervon seien allein die zentralen Artikel des Grundgesetzes. "Im Zweifel muss die deutsche Bevölkerung über alles, was der Bundesta
