Die Union hat nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihre durch die Plagiatsaffäre entstandene Sympathie-Delle wieder ausgebügelt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 36 Prozent – den Wert, den sie auch vor der Affäre hatte. Die SPD fiel um 1 Punkt auf 26 Prozent. Die Werte der kleinen Parteien änderten sich n
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat sich enttäuscht vom Ausgang des Benzingipfels am Dienstag gezeigt. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich hätte mir ein starkes Zeichen für weniger Spritverbrauch bei Autos gewünscht. Das ist der Königsweg". Biokraftstoff könne nur ein ergänzender Weg sein, "und wenn dann in Reinform zum freiwilligen Tanken". Sie bezweifele, dass mit
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass es auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 eine weitere Förderung der ostdeutschen Bundesländer geben sollte. In Regionen, in denen demografischer Wandel und schwache Wirtschaftsstruktur zusammen träfen, "werden wir, wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, neue Formen der öffentlichen Förderung benötigen", sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe dort vor allem da
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat kurz vor Beginn der völligen Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union zum 1. Mai die schwarz-gelbe Bundesregierung vor zusätzlichen Anreizen für ausländische Arbeitnehmer gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Haderthauer zur Begründung: "Wichtig ist es, unseren Arbeitsmarkt vor Lohndumping zu schützen. Die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit verhi
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei den Sozialabgaben ausgesprochen und im Gegenzug eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro gefordert. "Die hohen Sozialabgaben belasten die arbeitende Bevölkerung viel stärker als Steuern. Deshalb wollen wir, dass größere Anteile der sozialen Sicherungssysteme über Steuern finanziert werden, damit die Sozialabgaben sinken k
Der ehemalige Planungschef des Verteidigungsministeriums, Ulrich Weisser, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer "Guttenberg-Falle" gewarnt. Entgegen der Behauptung des zurückgetretenen Amtsvorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könne von einem gut bestellten Haus "überhaupt nicht die Rede sein", schreibt Weisser in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Von einem durchdachten K
Vor Beginn des Benzin-Gipfels am Dienstag dringt die FDP auf eine Entlastung der Autofahrer. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) brachte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und verkehrspolitische Sprecher, Patrick Döring, einen Kostenausgleich wegen der gestiegenen Benzinpreise durch die E10-Einführung ins Gespräch. "Das Ende vom Lied darf nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Autofahrer die Taschen vollmacht. Kommt es wegen E 10
Unmittelbar vor dem Benzin-Gipfel über die Pannen bei der Einführung des Bio-Sprits E10 am Mittwoch hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schwere Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der Minister: "Die jetzige Aufregung hängt damit zusammen, dass die Wirtschaft nervös geworden ist, weil sie ihr eigenes Produkt zu schlecht vermarktet hat." Auf die Frage, warum die Verbraucher nich
Vor der Bekanntgabe der Ethikrat-Entscheidung zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn das Gremium in Frage gestellt. "Es stellt sich einmal mehr die Frage, wozu es einen Ethikrat braucht. Letzten Endes fasst er die gesellschaftliche Debatte zusammen, nicht weniger, aber auch nicht mehr", sagte Spahn der "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe). Am Ende entscheide der Bundestag. Spahn fügte hinzu: "Ich werbe weiterh
Nach der FDP stellt auch der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion den Zeitplan für die Einführung des Biosprits E 10 in Frage. "Ich plädiere dafür, dass wir uns bei der Einführung von E 10 mehr Zeit lassen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir müssen in der EU nicht immer die Vorreiter spielen", sagte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM)
