Im neu entfachten Streit um die geplante Bundeswehrreform warnt die FDP den Koalitionspartner CDU vor zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) forderte der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Otto Fricke, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, am ursprünglichen Sparziel festzuhalten und weitere 2,6 Milliarden Euro im Wehretat einzusparen. Das sei im Sparpaket entsprechend beschlossen worden. "Ich
Die Grünen haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, beim bevorstehenden Gipfeltreffen zur Einführung des Biokraftstoffs E 10 Konsequenzen zu ziehen. "Es geht nicht nur um eine katastrophale Informationspanne der Bundesregierung, sondern es geht auch darum, dass das E-10-Konzept der Bundesregierung gescheitert ist", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Republik frage sich, wo der Umweltminister
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Landtagswahl am 27. März als eine Volksabstimmung über die Südwest-Klage gegen den Länderfinanzausgleich und für die komplette Umsetzung des Schlichterspruchs zum umstrittenen Stuttgarter Tiefbau-Bahnhof "S 21" gestalten und gewinnen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mappus: "Ich habe die Absicht, die Wahl zu gewinnen, bin fr&
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat erklärt, dass die Menschen muslimischen Glaubens zu Deutschland gehören und mit ihnen auch ihre Religion. "Klar ist, Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben rechtmäßig in unserem Land und ihre Religion gehört damit auch zu unserem Land, prägt es mit", sagte Gröhe am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Darüber hinaus räumte er ein, dass es eine spezifisch
Nach dem Chaos an deutschen Tankstellen in den letzten Wochen will die FDP nun die Einführung des Biokraftstoffs "E10" kurzfristig stoppen und um einige Monate verschieben. "Die Verbraucher müssen zunächst Klarheit und Sicherheit bekommen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Patrick Döring, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Dann würden sie neuen Kraftstoff auch kaufen. Döring wies Industrie und Politik
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat bezüglich des Umbaus der Bundeswehr vor Nachwuchsmangel gewarnt. "Das Wichtigste ist, dass in dieser Reform, die unglaublich schnell erfolgen soll, nun die Bedingungen festgelegt und in Gesetze gefasst werden, unter denen junge Menschen künftig dienen sollen", sagte Naumann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Das muss umgehend geschehen, sonst werden am 1. Juli die Freiwilligen fehlen
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat der Lokführergewerkschaft GDL angeboten, im festgefahrenen Tarifstreit mit den Bahn-Arbeitgebern zu vermitteln. "Wenn man mich bittet, noch einmal zu schlichten, wäre ich dazu bereit", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er halte es für geboten, dass die GDL das Angebot der Deutschen Bahn und der sechs Privatbahnen annimmt, sich an einen Tisch zu setzen. Dann solle sie auf der Grundlage des bereits erziel
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die bisherigen Überlegungen zur Reform der Bundeswehr kritisiert. "Die angestrebte Bundeswehrreform muss auf den Prüfstand", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie entbehre "jeglicher inneren Logik". Ihr fehle zudem "die notwendige sicherheitspolitische Grundlage". Beck bezeichnete die Reform als "ein Flickwerk, das nur unter haushaltspolitisch
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011
Der chinesische Präsident Hu Jintao hat Stabilität und Reformen in dem Autonomen Gebiet Tibet gefordert, um ein solides Wachstum in der Region zu erreichen. Dies berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. "Akribische Anstrengungen müssen für diese Aufgaben der Reform, des Wachstums und der Stabilität geleistet werden, um einer sprunghaften Entwicklung Auftrieb zu geben und konstante Stabilität in Tibet aufrecht zu erhalten", sagte Hu am Rande des
