Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den CSU-Vorwurf mangelnder Solidarität für den zurückgetretenen Verteidigungsminister zu Guttenberg zurückgewiesen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder auf die Frage, ob die Union Guttenberg zu früh fallen gelassen habe: "Davon kann nicht die Rede sein! Pauschale Vorwürfe aus Bayern sind fehl am Platz. Wir haben uns klar und deutlich hinter den Verteidigungsminister gestellt –
Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den prägenden Charakter des christlichen Menschenbildes verwiesen. Der als konservativ geltende Mappus, derzeit in der heißen Phase seines Landtagswahlkampfes, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe): "Ich bin sehr für Re
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Verständnis für die Begrifflichkeit "Menschenjagd" geäußert, die der Vater des früheren Bundesverteidigungsministers, Enoch zu Guttenberg mit Blick auf die jüngsten Vorgänge um Sohn Karl-Theodor am Samstag auf einer solidarischen Kundgebung in Guttenberg gefunden hatte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mappus: "Karl-Theodor
Der Wirtschaftsflügel der Union macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikte Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Europäische Union "keine Haftungsgemeinschaft" werde, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, der "Welt" (Montagausgabe). Staaten, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten aus der Währungsunion au
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit um die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland ausdrücklich unterstützt und die hier lebenden Muslime aufgefordert, sich anzupassen. "Hans-Peter Friedrich hat völlig Recht: Die deutsche Rechts- und Werteordnung ist von den Jahrhunderte langen Einflüssen des Christen- und Judentums, vom Humanismus und von der Aufklärung geprägt", sa
Der japanische Außenminister Seiji Maehara will offenbar nach einer Spendenaffäre zurücktreten. Das berichten lokale Medien am Sonntag. Maehara ist damit der erste Minister, der nach der Kabinettsneubildung durch Premierminister Naoto Kan im Januar von seinem Amt zurücktritt. Zuvor waren Rufe laut geworden, dass er aufgrund der Verwicklungen in eine illegale Spendenaffäre sein Amt aufgeben solle. Maehara hatte im September 2010 die Nachfolge von Katsuya Okada als Au&szl
In Estland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Rund eine Million Bürger sind aufgerufen die 101 Parlamentsabgeordneten neu zu bestimmen. Um die 101 Mandate in der estnischen Volksvertretung "Riigikogu" bewerben sich insgesamt 794 Kandidaten. Aktuellen Umfragen zufolge könnte der bisherige Ministerpräsident Andrus Ansip von der konservativen Reformpartei erneut eine klare Mehrheit auf sich vereinen und trotz seines Sparkurses mit einer zweiten Amtszeit rechnen
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist sich sicher, dass der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik zurückkehrt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte er: "Ich kann für die CSU sagen: Er ist einer von uns, er bleibt einer von uns, und er wird eines Tages in der deutschen Politik wieder eine Rolle spielen. Wir wollen ihn wiederhaben, und er hat das Zeug dazu." Seehofer schränkte allerdings ein: "Eine Ga
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will in der Frage der Integration von Muslimen den Kurs seines Vorgängers Thomas de Maizière offenkundig fortsetzen. "Selbstverständlich werde ich den intensiven Dialog mit den Muslimen in Deutschland pflegen", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". Damit reagierte er auf die Irritationen nach seiner umstrittenen Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Friedrich verwies in diesem
Meinungsforscher, Politikwissenschaftler und die Mehrheit der Deutschen rechnen mit einem schnellen Comeback des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" erwarten 52 Prozent der Bundesbürger, dass Guttenberg schon bald wieder als Politiker tätig sein wird. Emnid-Chef Schöppner sagte dazu: "Die Sehnsucht der Bevölkerung nach einer Guttenberg-Rückkehr ist groß.&qu
