Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit bekannt. Gleichzeitig nahm er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik der Öffentlichkeit und auch aus der Koalition heraus im Zusammenhang mit der Islam-Debatte in Schutz. "Hans-Peter Friedrich hat klargestellt, dass Deutschland nicht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist von Vertretern islamischer Verbände massiv angegriffen worden. "Die Kanzlerin muss klarstellen, ob Muslime dazugehören oder nicht. Sie kann nicht immer nur den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kritisieren", sagte Ali Kizilkaya, Vorsitzender des deutschen Islamrats, der "Bild-Zeitung". Der neue Innenminister habe am ersten Tag schon die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, als Schau-Ver
Der CSU-Parteivorsitzende, Horst Seehofer, sieht seine Partei nach dem Rückzug Guttenbergs nicht geschwächt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir sind belastet durch die Turbulenzen, aber nicht geschwächt. Die Kraft der CSU ist ungebrochen." Seehofer weiter: "Wir haben die Personalfragen gelöst und die Lücke in der Bundesregierung geschlossen.” Nach den Worten Seehofers werde sich das Fehlen Guttenbergs nicht negativ auf den Wa
"Gravierende Defizite" in der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule (OSO) sieht der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet (Die Grünen). Es sei eine "Unverschämtheit", wie die Schule bis heute mit den Opfern umgehe, sagte Bocklet der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die FR hatte vor einem Jahr den Skandal öffentlich gemacht. Es werde "alles getan, um die Schule zu schützen, und es wird ganz wenig getan, um
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, soll Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium werden und damit dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nachfolgen. Beide hätten "ein sehr enges Vertrauensverhältnis", heißt es einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) nach in führenden Unionskreisen. Es ist jedoch fraglich, ob der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (
Einen Tag nach seinem Amtsantritt als neuer Bundesinnenminister hat Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seiner Islam-Äußerung für Wirbel gesorgt. "Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur, nicht die islamische", sagte Friedrich. Damit widersprach der Innenminister Bundespräsident Christian Wulff (CDU), demzufolge der Islam "inzwischen auch zu Deutschland" gehöre. Laut Friedrich lasse sich diese Feststellung
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Äußerungen zum Islam zurückgewiesen: "Der Bundesinnenminister hat völlig recht damit, dass der Islam nicht zu den Grundlagen unserer Kultur in Deutschland gehört", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Friedrich hatte zuvor gesagt, dass nicht historisch belegt sei, dass der Islam zu Deutschland gehöre und dam
Der Unionsobmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), hat sich nach dem Chaos um die Einführung des Biosprits E10 für dessen Abschaffung ausgesprochen. "Mittelfristig halte ich den Einsatz von reinen Pflanzenkraftstoffen für sinnvoller", sagte Göppel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Göppel plädierte für den Einsatz reiner Biokraftstoffe bei Speditionen und in der Landwirtschaft. Auch so könne der Bund di
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), verteidigt den in die Kritik geratenen neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Unsere Position ist klar die von Friedrich. Wir haben in Deutschland eine Leitkultur, die nicht vom Islam geprägt ist", sagte der Unionspolitiker der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Friedrich hatte zuvor gesagt, dass nicht historisch belegt sei, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dam
Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat sich verwundert über Äußerungen ihres Parteifreundes und früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gezeigt, wonach wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Staates private Finanzdienstleister quasi staatsersetzende Aufgaben bei der Rentensicherung zu übernehmen hätten. "Eine so dynamische und reiche Gesellschaft wie die Industrienation Deutschland muss in der Lage sein, den Arbeitnehmer
