Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, zügig ein Konzept für spürbare Steuersenkungen vorzulegen. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) verlangte der Finanzexperte der Liberalen und Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung bei der Einkommenssteuer ab 2013. "Wir brauchen Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich", sagte Volk der Zeitung. Es gehe um Verbesserungen f&uum
Im Streit um die geplanten Erdgasbohrungen in Nordrhein-Westfalen – mehrere Konzerne aus dem In- und Ausland wollen mit Probebohrungen ermitteln, wie groß die unterirdischen Gasvorkommen sind – plant die Bezirksregierung Arnsberg eine Diskussions- und Vermittlungsrunde nach dem Vorbild Stuttgart 21. Wie die "Westfalenpost" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, sollen die Gespräche am 23. März im ehemaligen Dortmunder Oberbergamt beginnen. Am Runden Tisch teilnehmen werde
Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist am Montag von der Hamburger Bürgerschaft zum neuen Bürgermeister gewählt worden. Auf den 52-Jährigen entfielen 62 der 118 abgegebenen Stimmen. Nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg vom 20. Februar löst Scholz damit den bisherigen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) als Stadtoberhaupt ab. Am 23. März will Scholz die Senatoren in einer weiteren Bürgerschaftssitzung bestätigen lassen. Die SPD hatte bei den Bürgers
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), für begrenzte Steuersenkungen ab 2013 offen zu sein, hat in der FDP nicht nur positive Reaktionen ausgelöst. Schäubles Äußerungen dürften "nicht dazu führen, dass der Konsolidierungskurs verlassen wird", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Fricke warnte den CDU-Finanzminister vor einem "weichen Sparkurs". Sch
Die Staatsanwaltschaft Hof hat gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Behörde am Montag mit. Mittlerweile würden über 100 Strafanzeigen gegen den CSU-Politiker vorliegen. Darunter sei aber weiterhin kein Strafantrag oder eine Strafanzeige eines unmittelbar Geschädigten. Bei den Ermittlungen gehe es laut Oberstaatsanwalt Reiner Laib vor allem um den "Verdacht der Urheber
Die Grünen haben die Ankündigung von Steuersenkungen bis Ende 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Wahlkampfmanöver kritisiert. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Offenbar hat Schäuble eine Anweisung von Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg bekommen, Wahlkampfmunition zu liefern. Der Bundeshaushalt gibt Steuersenkungen nicht her." Die Kehrtwen
Die FDP ist offenbar dazu bereit, angesichts der aktuellen Debatte über die Einführung des Biokraftstoffes E 10 die gesamte Strategie auf den Prüfstand zu stellen. "Wenn nötig, muss die ganze Biosprit-Strategie und insbesondere ihr Zeitplan überdacht werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Benzingipfel von Rainer Brüderle könne dazu jetzt die nötige Klarheit schaffen. Am mo
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat seiner Partei einen ungerechten Umgang mit seinem Nachfolger Olaf Scholz vorgeworfen. "Die hohe Begeisterung über Scholz in Berlin sollte einigen in der SPD die Schamesröte ins Gesicht treiben", sagte von Dohnanyi der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe). Mancher der Scholz heute feiert habe damals zu seiner Abwahl als Generalsekretär beigetragen, so Dohnanyi. Scholz war bei seiner
Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac muss sich von diesem Montag an unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vor Gericht verantworten. Chirac wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit in den Jahren 1992 bis 1995 Scheinjobs bei der Stadt an fast 30 Personen vergeben zu haben, die für das Geld nicht arbeiteten oder in Wahrheit Mitarbeiter seiner Partei waren. Chirac war von 19
In Estland hat die regierende Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrus Ansip die Parlamentswahl gewonnen. Laut den vorläufigen Endergebnissen kam Ansips liberale Reformpartei zusammen mit der konservativen IRL auf insgesamt 56 der 101 Sitze. Die oppositionellen Sozialdemokraten verzeichneten mit einem Gewinn von neun Sitzen den größten Zuwachs auf 19 Mandate. Der 54-Jährige Ansip ist seit April 2005 der Regierungschef von Estland und damit der dienstälte
