SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gespräche über gemeinsame Pläne zum Netzausbau, der Förderung erneuerbarer Energien und der Modernisierung bestehender Kraftwerke angeboten. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte der Oppositionschef, Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Merkel auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verzichte. Er habe die Befürchtung, dass Merkel "uns nach den Wahlen den zwe
Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies berichtet die "Neue Westfälische". CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte gegenüber dem Blatt unmissverständlich klar, dass die CDU gegen einen Haushalt, mit dem mehr als sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden sollen, auf jeden Fall klagen werde. Laumann verlangte, die
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht Einkommensverhältnisse und die Lebenssituation als ausschlaggebend dafür, wie fest die Demokratie in der Bevölkerung verankert ist. In einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Wenn die Menschen Arbeit haben und der Wohlstand wächst, dann wird sich manches Problem klären. Aber solange das nicht so ist, hadern sie mit der Demokratie." Der Ministerpräsident s
Die große Mehrheit der Deutschen (68 Prozent) hält die Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Angela Merkel (CDU) für reines Wahlkampfmanöver. Nur jeder vierte Bürger (26 Prozent) hält das dreimonatige Atom-Moratorium für einen glaubwürdigen Kurswechsel der Union. Dies ergab der neuste Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. 72 Prozent der Deutschen würden außerdem mehr Geld für Strom ausgeben, damit vollständig auf Atomstrom ver
Deutschland hat sich bei der Abstimmung des UN-Sicherheits über eine Flugverbotszone über Libyen enthalten. "Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben", erklärte Guido Westerwelle in der Nacht zu Freitag. "Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer mil
Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist der Wahlausgang völlig offen. In Baden-Württemberg erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 39 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 22 Prozent. Die Grünen liegen bei 24 Prozent. Die FDP mit 5,5 Prozent und die Linke mit 4,5 Prozent müssen um den Einzug in den Landtag in Stuttgart bangen. In Rheinland-Pfalz erreicht die SPD in der Sonntagsfrage 36 Prozent der Stimme
Die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) hat anlässlich der Verabschiedung des Gesetzespakets zum Aufenthaltsrecht durch den Deutschen Bundestag betont, dass die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen ein wichtiges Signal setzen würde. "Mit der Einführung eines eigenen Straftatbestands bringen wir zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft Zwangsehen konsequent ächtet", teilte Böhmer in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. "Wenn Frauen gegen ihr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Ältestensrat des Parlaments beklagt, dass sich "bei Anwendung der Gesetze durch die Bundesregierung eine gewisse Wurstigkeit eingestellt" habe. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die sich auf Teilnehmer beruft, nannte Lammert dabei am Donnerstagnachmittag auf einer internen Sitzung die Nichtbeachtung des Gesetzes zur Kinderpornographie, die Aussetzung der Wehrpflicht und das jüngst
Die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag einen gemeinsamen Aufruf verfasst, in dem sie die Bürger auffordern, keinesfalls die rechtsextreme NPD zu wählen. In dem von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Dalbert initiierten Aufruf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, heißt es: "Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozi
Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach kritisiert, der Wechsel der bisherigen Barmer/GEK-Chefin Birgit Fischer an die Spitze des Verbandes der forschenden Pharmaunternehmen (VfA) sei nicht im Sinne der Unternehmen. Den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte sie: "Das ist, als wenn der Papst zu den Atheisten geht." Weiter bezeichnete sie Fischer als "schlimmsten Feind" der Pharmaindustrie. Die Pharmaindustrie drohe durch den Wechs
