In der Linkspartei gibt es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Forderung, ein Linksbündnis auch unter Verzicht auf einen von den Linken gestellten Ministerpräsidenten möglich zu machen. André Brie, früherer Europaabgeordneter und langjähriger PDS-Stratege, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), er rate, "der SPD in dieser Angelegenheit entgegenzukommen", selbst wenn sie bei der Abstimmung gegenüber der Linken unterlegen sei. Im Gespr&a
Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat einen Notkredit für den von einer Pleite bedrohten Sportverein TSV 1860 München abgelehnt. Oberbürgermeister Ude schloss gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) aus, dass die "Stadtsparkasse oder irgendeine andere Bank in öffentlicher Hand" dem Verein hilft, seine Altschulden abzulösen. Ein zusätzliches Sponsoring durch städtische Unternehmen lehnt er a
Die Grünen im Bundestag warnen vor einem gravierenden Mangel an Studienplätzen bis 2015. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die am Montag in Berlin tagt, drohe erneut ohne klaren Beschluss zu den Konsequenzen aus der Aussetzung der Wehrpflicht zu enden, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Wehrpflicht und der Zivildienst sollen zum 1. Juli aufgehoben werden. B
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landeswahlen im Jahr 2006 abgezeichnet. Hochrechnungen des Landeswahlleiters zufolge haben sich bis 16 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. 2006 waren es um diese Uhrzeit lediglich 31,4 Prozent gewesen. 2006 erreichte die Wahlbeteiligung mit 44,4 Prozent den niedrigsten Wert, der je bei einer deutschen Landtagswahl gemessen wurde. Einer Umfrage des Meinungsforschu
Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan wollen die Grünen in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. In dem Gesetzentwurf, der dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, dass die vor 1980 gebauten Atomkraftwerke "nicht oder besonders unzureichend gegen den Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Angriffs mit einem Flugzeug gesichert" s
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im Sicherheitsrat verteidigt. "Es ist eindeutig, wo wir stehen." Aber ein Flugverbot durchzusetzen wäre "ein Angriffskrieg gegen Libyen", mit der Folge von Kollateralschäden, sagte der außenpolitische Experte dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es würde dann womöglich "viele zivile Opfer" geben. Außerdem stelle sich die
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landeswahlen im Jahr 2006 abgezeichnet. Wie der Landeswahlleiter mitteilt, haben sich bis 14 Uhr hoch gerechnet 28,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. 2006 waren es um 14 Uhr lediglich 20,1 Prozent gewesen. Damals betrug die Wahlbeteiligung insgesamt 44,4 Prozent und war so niedrig, wie niemals zuvor bei irgendeiner deutschen Landtagswahl. Letzten Umfragen zufolge k&oum
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zur Stunde eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2006 ab. Bis 12 Uhr lag nach Angaben des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt die hochgerechnete Wahlbeteiligung bei 19,8 Prozent (2006: 12,5 Prozent). Rund zwei Millionen Wahlberechtigte können noch bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Letzten Umfragen zufolge könne eine Fortsetzung der bisherigen Regierung aus CDU und SPD möglich sein. Allerdings werde es def
Eine Woche vor der Landtagswahl spricht einer Umfrage zufolge alles für eine rot-grüne Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kamen die Grünen auf 14 Prozent. Das waren vier Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD gab zwei Punkte ab, lag aber mit 37 Prozent drei Punkte vor der CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner, für die sich weiterhin 34 Prozent aussprachen. Die FDP
Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen die SPD in der Wählergunst wieder überholt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" legten die Grünen in einer Woche fünf Punkte zu und kamen auf 25 Prozent. Die SPD gab zwei Punkte ab und erreichte 22 Prozent. Grün-Rot käme also auf 47 Prozent und läge drei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus und sein Koalitions
