Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in einer entscheidender Phase. Nach dem Winter werde sich nun zeigen, wie die Taliban auf die Erfolge der internationalen Schutztruppe Isaf reagieren, sagte de Maizière am Samstag bei seinem ersten Truppenbesuch als Verteidigungsminister in Nordafghanistan. "Es ist viel investiert worden im vergangenen Jahr, durch Aufwuchs, auch durch Verluste. Die nächsten Monate werden z
Meinungsforscher und Politikwissenschaftler erwarten, dass SPD und Grüne als Sieger aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hervorgehen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte "Bild am Sonntag": "Die Chancen für eine grün-rote Regierung unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann stehen gut." Dass im nördlichen Nachbarland der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck im 17. Regierungsjahr bestätigt wird, glaubt Polit
Der Vorsitzende der Ethik-Kommission zur sicheren Energieversorgung und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) plädiert für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Töpfer: "Wir sollten aus einer Technik, bei der Ereignisse nicht ausgeschlossen werden können, die nicht beherrschbar sind, so schnell wie möglich rausgehen. Ein anderes Handeln wäre nicht verantwortlich.&quo
Der Kurswechsel der Bundesregierung in der Energiepolitik stößt in der Koalition auf Widerstand. Wichtige Mitglieder der Fraktionen von Union und FDP halten das von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Atom-Moratorium und die damit verordnete Zwangspause für sieben Kraftwerke für falsch, berichtet der "Spiegel". Die von Merkel einberufene Ethik-Kommission, die sich unter der Leitung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer mit der Kernenergie befa
Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss sich im Kampf um einen SPD-Spitzenposten einer Konkurrentin stellen. Wie Zypries bewirbt sich die ebenfalls aus Hessen kommende Abgeordnete Christine Lambrecht um das Amt einer stellvertretenden Chefin der Bundestagsfraktion. Das berichtet der "Spiegel". Der Posten mit der Zuständigkeit für Innen- und Rechtspolitik ist vakant, seit der bisherige Fraktionsvize Olaf Scholz als Erster Bürgermeister nach Hamburg gewechselt ist.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit lässt seine Entwicklungshilfe privat aufstocken. Kommende Woche wird Microsoft-Gründer Bill Gates nach Berlin kommen, um eine Vereinbarung mit dem Ministerium zu unterschreiben, berichtet der "Spiegel". Gates hatte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) bei einem Treffen in New York animiert, den deutschen Beitrag für die öffentlich-private Partnerschaft im Gesundheitswesen, der Global Allia
Deutschland kann nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) bis 2017 alle Kernkraftwerke stilllegen, ohne dass die Versorgung oder die Klimaschutzziele gefährdet wären. Dies geht nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Spiegel" aus neuen Berechnungen hervor, die dem Bundesumweltministerium vorliegen. Im deutschen Kraftwerkspark bestünden laut UBA Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel nicht
Eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) stützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Libyen-Frage. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 36 Prozent der Befragten, sie hielten Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat für falsch. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen im UN-Sicherheitsrat enthalten.
Der CDU-Politiker und "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima scharf attackiert. Geißler sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", zum Atomausstieg in Deutschland gebe es keine vernünftige Alternative, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative. Man kann nicht über Leichen gehen, nach dem Motto Augen zu und durch. Da fäl
Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hält sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Koalition mit der FDP offen. "Wir haben 15 Jahre gut mit den Liberalen regiert, deshalb schließe ich Rot-Gelb ausdrücklich nicht aus", sagte Beck "Bild am Sonntag". "Ich habe keinen Grund, mich auf eine Koalition festzulegen. Nach allen Umfragen werden wir stärkste Fraktion und finden ganz sicher einen Koalitionspartner." Fraglich sei, ob
