Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen große Gewinne erzielen konnten, legt die Partei auch bundesweit stark zu. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die Parteibindungen und koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, verbesserten sich die Grünen auf 19 Prozent (plus 4). Verluste verzeichneten dagegen CDU/CSU mit 34 Prozent (minus 2), SPD mit 28 Prozent (minus 1) so
Die Koalition von Union und FDP ist bei ihrem Ausstiegsfahrplan aus der Kernenergie intern offenbar bereits weiter als dies öffentlich eingeräumt wird. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben sich am Dienstagabend dieser Woche bei einem vertraulichen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, zusammen mit den Fraktionschefs von Union, FDP und der CSU-Landesgruppe die Beteiligten als Konsequenz aus der Japan-Katastrophe und als Reaktion auf die j&u
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat eine personelle Entflechtung von Parteiführung und Bundestagsfraktion gefordert. "Die Bundestagsfraktion und die Parteiführung müssen stärker entflochten werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Parteiführung sollte auf dem Fundament der gesamten Partei aufbauen. Sie sollte nicht nur ein Neben-Ort der Bundestagsfraktion sein. Die Bundestagsfraktion und der
Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen künftig einfacher Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhängen können. Darauf haben sich Donnerstagabend bei den Koalitionsverhandlungen in Magdeburg die Vertreter von SPD und CDU geeinigt, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) sollen sogenannte Freitrinker durch eine Änderung des Polizeigesetzes leichter verdrängt wer
Auf die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland kommen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) zahlreiche neue und strenge Auflagen zu. Die Bundesregierung will die Gewinne und Verluste an den Glücksspiel-Automaten begrenzen und plant weitere Einschränkungen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Ministerien für Wirtschaft und für Verbraucherschutz an die Bundesländer hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Mi
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich von der Forderung von Generalsekretär Christian Lindner distanziert, die acht im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atommeiler nie mehr als Netz gehen zu lassen. "Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein", betonte Homburger im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Lindner habe lediglich "in der laufenden Debatte seine Position formuliert", sagte Homburger. D
In der FDP mehren sich die Stimmen derer, die zu Parteichef Guido Westerwelle auf Distanz gehen. "In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Wenn sie von "alles" spreche, meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden. Sie selbst
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), will 8,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bereitstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Präventionsprojekte, die speziell für Intensivtäter unter 14 Jahren entwickelt wurden, sollen zunächst in Köln, Aachen, Duisburg, Dortmund, Hagen, dem Kreis Wesel und dem Rhein-Erft-Kreis erprobt werden. Unter anderem si
Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann hält eine Anhebung des Beitrags in der Pflegeversicherung für unvermeidlich. "Wir werden um steigende Beiträge in der umlagefinanzierten Pflegeversicherung nicht herum kommen", sagte Lindemann der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Reform. Lindemann fügte hinzu: "Um die Folgen für alle Beteiligten in erträglichem Rahmen zu halten und die Herausforderungen der Zuku
Unter massivem internen Druck erwägt die FDP-Spitze, die Entscheidung über ihre künftige Führungsmannschaft und damit das Schicksal ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle bereits am Montag zu fällen. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. E
