Die SPD will 23 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren und bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für Kinder in Krippen, Kitas und Schulen durchsetzen. "Für alle Familien, die dies wollen, muss überall in Deutschland ein Ganztagsangeobt vorhanden sein", heißt es in einem Papier, das der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Für die Finanzierung des Ausbaus, der in vier Stufen erfolgen soll, ist der Einsatz
In Sachsen-Anhalt stehen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss. Wie der zukünftige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montagabend mitteilte, sei der 70 Seiten umfassende Koalitionsvertrag "vorzeigbar". Das Dokument muss nun noch von den Parteitagen der CDU und SPD gebilligt werden. Das soll bis zum Ende der Woche geschehen, die CDU will am Donnerstagabend und die SPD am Samstag zusammen kommen. Die Parteien haben sich am Montag außerde
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vor dem Hintergrund der italienischen Flüchtlingspolitik Kritik an der Position seiner Partei zurückgewiesen. "Es gibt klare europäische Regeln, und die muss auch Italien einhalten. Es geht um die Verhinderung von illegaler Einwanderung, und da ist Italien als Grenzstaat gefordert", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". Für den Fall, dass Italien die Regeln des Schengen-Abkommens nicht einhalte, drohte
Die Grünen verlangen eine deutliche Verschärfung der deutschen Strahlenschutzverordnung, um zum Beispiel Mitarbeiter in Atomkraftwerken stärker zu schützen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärte im Interview, der aktuell festgelegte Grenzwert "fußt auf der Annahme, dass eine chronische Dosis nur halb so gefährlich ist wie ei
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Pläne zur Verbesserung des Elterngeldes gestoppt. Ihr parlamentarischer Staatssekretär Hermann Kues sagte im Familienausschuss des Bundestages nach Angaben von Abgeordneten, dass bei diesem Thema keine Veränderungen zu erwarten seien. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der "Süddeutschen Zeitung", dass entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag "eine Weiterentwicklung des Elterngeldes im M
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Vorschläge der SPD für eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem scharf kritisiert. "Die SPD kassiert bei Steuerzahlern und Arbeitgebern ab, ohne dass sich irgendetwas verbessert", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Das ist alter Wein in neuen Schläuchen." Aber immerhin werde die SPD "endlich mal konkret" mit den Plänen zur Bürgerversich
Der Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hält personelle Veränderungen der FDP-Ressorts im Bundeskabinett vor der Bundestagswahl 2013 für möglich. "Der neue Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat natürlich die Prokura, über die Aufstellung der Partei und der FDP-Minister im Kabinett zu entscheiden, sollte er auf dem Parteitag zum Vorsitzenden gewählt werden", sagte Becker der "Rheinischen Post". Der Parteivorstand und die Fr
Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, hat sich für eine Offenlegung der Ergebnisse der Prüfungskommission der Universität Bayreuth zur Doktorarbeit von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesprochen. "Das Thema hat eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, dass ich davon ausgehe, dass die Ergebnisse der Kommission der Universität Bayreuth auch veröffentlicht werden", sagte Kleiner der "Rhe
Führende FDP-Politiker haben die Einmischung der CSU in die Angelegenheiten der Liberalen scharf kritisiert. "Über die inhaltliche und personelle Neuaufstellung in der FDP entscheidet alleine die FDP", sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß der "Rheinischen Post". "Ratschläge von Koalitionspartnern brauchen wir nicht. " Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz kritisierte die jüngsten Aussagen des
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder (CDU), hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer widersprochen, der vor einer "Infektionsgefahr" der Regierungskoalition durch die FDP-Krise gewarnt hatte. "Wir haben gerade im letzten Koalitionsausschuss bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Wir haben zwei Gesetzespakete in der Innenpolitik voran gebracht und wir werden weitere Gesetzespakete voranbringen: in der Energiepolitik justieren
