Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Linkspartei für ihre Pläne scharf kritisiert, den Einsatz von Pfefferspray für Polizeibeamte weitgehend zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion kürzlich im Bundestag gestellt. GdP-Bundeschef Bernhard Witthaut sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Vorstoß ziele darauf ab, Polizisten "schutzlos der Gewalt von Chaoten auszuliefern". Die Linkspartei wolle "Extremisten den Weg f
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr will auf dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren. Die Partei erwarte personelle und inhaltliche Veränderungen, damit die FDP wieder an Stärke gewinne, sagte Bahr in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Ich will meinen Beitrag dazu leisten und werde für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren." Er rechne zudem mit Kampfkandidaturen u
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr will auf dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren. Die Partei erwarte personelle und inhaltliche Veränderungen, damit die FDP wieder an Stärke gewinne, sagte Bahr in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Ich will meinen Beitrag dazu leisten und werde für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren." Er rechne zudem mit Kampfkandidaturen u
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) hat die mangelnde Bereitschaft seiner Parteifreunde gerügt, Verantwortung für die Bildungspolitik zu übernehmen. "Es ist alarmierend, dass die CDU diese Kernkompetenz immer mehr aufgibt. Es gibt nur noch drei CDU-Kultusminister in Deutschland", sagte Wöller im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Das reicht gerade mal zum Skatspielen." Zuletzt hatte die CDU in Sachsen-Anhalt das Ministerium
Politiker der Union und der Grünen haben die fortdauernde Ehrung des Kommunistenführers Ernst Thälmann auf Straßen und Plätzen der ehemaligen DDR kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es gibt ein Tabu, das Opfer der Nazi-Diktatur vor jeglicher Kritik bewahrt – auch Ernst Thälmann, der Stalins Arm im Deutschland der Weimarer Republik war." Dieses Tabu nut
Nach zähen Verhandlungen hat der US-Kongress am Donnerstag den US-Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 260 zu 167 Stimmen für das Budget. Der Senat ließ den Entwurf mit 81 zu 19 Stimmen passieren. Nun muss noch Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz unterschreiben. Nach Angaben des Weißen Hauses will er dies an diesem Freitag tun. Damit wäre der drohende Haushaltsnotstand endgültig abgewendet. Zuvor hatten
Die kulturpolitische Sprecherin und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, hat vor einem Zerfall der Linkspartei gewarnt und für eine stärkere Einbindung des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine plädiert. "Ich mache mir Sorgen um die Partei. Alles andere wäre gelogen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt bei jeder Partei die Gefahr eines Erosionsprozesses. Jede Partei kann auch in sic
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den scheidenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), gewürdigt. "Mit Wolfgang Böhmer wird heute im Bundesrat ein Kollege verabschiedet, der Probleme stets auf den Punkt gebracht hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat über Parteigrenzen hinweg verbindend gewirkt und nach Lösungen gesucht. Das war oft auch die Basis dafür, sch
Die CDU dürfte spätestens im Mai erstmals unter die Marke von 500.000 Mitgliedern fallen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Statistiken der Partei. Demnach verliert die CDU derzeit monatlich knapp 1.000 Mitglieder. Ende März hatte die Partei noch 501.190 Mitglieder, im Februar waren es 502.016, im Januar 503.250. Ende vergangenen Jahres waren bei den Christdemokraten noch 505.314 Menschen organisiert, knapp 16.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Di
Die von der Bundesregierung geplante Energiewende könnte Bürger und Betriebe pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten. Das haben haben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) erste regierungsinterne Berechnungen ergeben. Über die Einzelheiten will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Die Koalition will nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima schne
