Grüne und SPD haben in der Sympathie der Wähler zum dritten Mal in Folge eine absolute Mehrheit der Stimmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommen die Grünen auf 28 Prozent, 1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD fällt um 1 Punkt auf 23 Prozent zurück. Gemeinsam hätten sie 51 Prozent, wobei die Grünen als stärkere Kraft den Kanzler stellen könnten. Die Union verbessert
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich für eine "Energiewende" ausgesprochen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) warnte Puttrich zugleich vor "Aufgeregtheiten" bei der Debatte über künftige Energiekosten. "Da gibt es die unterschiedlichsten Zahlen", sagte die CDU-Politikerin. "Ich habe manchmal den Eindruck, dass gewisse Aufgeregtheiten, die im Moment existieren, die eine oder andere
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das "Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen" und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Die SPD habe "imme
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat der Bundesregierung angesichts ihrer Zurückhaltung bei der Einführung einer Pkw-Maut mangelnden Mut vorgeworfen. "Die Planspiele des Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber kaum zielführend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Bei allen vier Varianten mit unterschiedlich hohen Gebühren handelt es sich um
Manfred Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat die FDP wegen ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ich finde es bedenklich, wenn eine Justizministerin bestehendes europäisches Recht einfach ignoriert. Wenn jeder in Europa nur das umsetzt, was ihm selbst passt, dann brauchen wir uns bei den Griechen nicht zu beschweren, wenn diese die Stabilitätskriterien für den Euro nicht einhalten", sagte Webe
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist davon überzeugt, dass der Umbau des deutschen Energiesystems auf Erneuerbare Energien ohne Steuererhöhungen finanziert werden kann. "Ich glaube nicht, dass wir über Steuererhöhungen reden müssen", sagte Trittin am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Wir haben allein im Bundeshaushalt nach Schätzung des Umweltbundesamtes 49 Milliarden jährlich umwe
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat kritisiert, dass die Spritpreise pünktlich zu den anstehenden Feiertagen um Ostern wieder steigen. "Angebot und Nachfrage müssen in einer Marktwirtschaft den Preis bestimmen, nichts anderes, auch kein Feiertagskalender", sagte Brüderle gegenüber der "Welt am Sonntag". Er erwarte vom Bundeskartellamt Aufklärung für die Verbraucher. Das Bundeskartellamt werde voraussichtlich im Mai eine "
Anhand eines Eckpunktepapiers haben sich CDU und CSU erstmals auf ihre Ziele für die anstehende Pflegereform verständigt. Das elfseitige Konzept, das dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt, sieht Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige, mehr Qualitätssicherung sowie die Aufwertung des Pflegeberufs vor. Dazu gehörten eine den Belastungen "angemessene Vergütung sowie bessere Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten durch die e
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen gefordert. "Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ein ganzes Jahr lang um das Gesetz gerungen wurde, aber die Betroffenen jetzt nur wenige Wochen Zeit haben, um Leistungen rückwirkend zu beantragen",
Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat die ehemalige Regierungspartei von Husni Mubarak aufgelöst. Laut Medienberichten ordnete das Gericht in Kairo am Samstag weiterhin an, dass das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (NPD) beschlagnahmt und deren Verwaltungsgebäude der neuen Regierung übereignet werden. Einige dieser Gebäude hatte sich die NPD noch unter ihrem Gründungsvorsitzenden, dem früheren ägyptischen Staatschef Anwar el Sadat, durch Enteign
