Nach der Ankündigung des designierten grünen Regierungschefs in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sich an der Suche nach einem atomaren Endlager zu beteiligen, hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ihn aufgefordert, auch konkrete Standort-Vorschläge zu machen. "Da die Grünen so darauf drängen, mit einer alternativen Standortsuche zu Gorleben zu beginnen, könnten sie in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran gehen
Der Obmann der Unions-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Roderich Kiesewetter, hat vor einem militärischen Eingreifen der westlichen Staaten in Syrien gewarnt. Dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker: "Hier halte ich es für ganz wichtig, dass wir von Anfang an klar machen, dass ein weiteres militärisches Eingreifen, so wie wir das in Libyen haben, die westliche Gemeinschaft sicherlich überfordern würde." Vielmehr
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat sich enttäuscht über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin geäußert. Dem "Tagesspiegel" sagte Müller: "Ich hätte mir ein klares und eindeutiges Urteil gewünscht." Die Schiedskommission der SPD Wilmersdorf-Charlottenburg sei aber offenbar der Auffassung gewesen, "dass der Schaden, der der SPD durch Sarrazins Verhalten entst
Der Verband der deutschen Autoindustrie hat den designierten baden-württembergische Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für seine Auto-kritischen Äußerungen kritisiert. "Wenn Herr Kretschmann grüne Autos sehen möchte, dann braucht er sich nur die Produkte anschauen, die in seinem Heimatland vom Band laufen", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie, dem "Tagesspiegel". Die deutschen Premiumm
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erarbeiten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben." Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Ich bin lieber Lokführer als Bremser", sagte Stahlknecht. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem mö
Aus Protest gegen das Ende des Ausschussverfahrens von Thilo Sarrazin aus der SPD hat der Gründer des "Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten", Sergey Lagodinsky, die Partei verlassen. In einem Brief an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schreibt er, "als jüdischer Mensch" habe er die Möglichkeit gesehen, "die lange Tradition der Juden in Deutschland wiederzubeleben, nunmehr gemeins
Der Linken-Vordenker André Brie hat seiner Partei "Autismus" vorgeworfen. Die Linke drohe ihren Platz bei der Lösung dringender sozialer Probleme zu verspielen, wenn sie sich weiter ideologische Grabenkämpfe liefere, sagte Brie in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Mit "Träumen von massenhafter Verstaatlichung" oder einem Umsturz durch soziale Unruhen komme die Partei nicht weiter. "Die Probleme im Land sin
Angesichts der Militäreinsätze in Syrien gegen das eigene Volk haben sich die Grünen für schnelle Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Baschir Assad ausgesprochen. "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf friedliche Demonstrationen antwortet", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wo Aufrufe zum Gewaltverzicht verhallen, müssen
Die heimliche Speicherung der Ortsdaten von Handybesitzern hat die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale als "schlicht unanständig" bezeichnet. "Viele kämpfen gerade gegen die Vorratsdatenspeicherung und für den Schutz der Bürgerrechte, und dann gibt es Bewegungsprofile von hinten durch die kalte Küche beim eigenen Handyhersteller", kritisierte Juli-Chef Lasse Becker im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die "
Haley Barbour, US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und Gouverneur des Bundesstaates Mississippi, will nicht als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2012 antreten. "Ich werde nicht als Präsident im nächsten Jahr kandidieren", gab Barbour am Montag bekannt. Die Entscheidung begründete er damit, dass er sein Amt als Gouverneur von Mississippi weiterführen will. Dennoch wolle er den künftigen republikanischen Präsidenten unte
