Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sieht mit Jens Weidmann als neuem Bundesbankpräsidenten die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. "Vor allem hat sich Jens Weidmann durch unbedingte Loyalität zur Kanzlerin in deren Augen für den Chefposten bei der Bundesbank qualifiziert. Doch genau diese Eigenschaft verträgt sich schwer mit der geldpolitischen Unabhängigkeit dieser Institution", schreibt Schick in einem G
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen Bundestagsfraktion zur Disposition. In dem Positionspapier, das dem "Tagesspiegel" vorliegt, schreibt der liberale Landeschef von Schleswig-Holstein: "Wenn es richtig ist, dass die FDP sich inhaltlich und personell erneuern soll, dann kann die Bundestagsfraktion davon nicht ausgenommen sein." Im Gespräch mit der
Der Gründer der Finanzberatung AWD, Carsten Maschmeyer, hat Medienberichten zufolge dem früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf stärker finanziell geholfen als bislang bekannt. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" zitierten am Donnerstag aus Unterlagen, denen zufolge Maschmeyer im Bundestagswahlkampf 1998 anonym 150.000 Mark (76.690 Euro) für Zeitungsanzeigen gespendet habe. Dazu sagte Stefan Mülle
Am kommenden Montag wollen Generalsekretär Hermann Gröhe, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen mit der CDU-Basis über die Kernenergie reden und darüber, was sie ersetzen kann. "Wir stellen uns dem Gespräch mit unserer Parteibasis, wollen offene Fragen diskutieren, aber auch für unsere Politik werben", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Das Fachgespräch sei ein wichtiger Meinungsau
Angesichts der hohen Unpünktlichkeitswerte im Fernverkehr haben Verkehrspolitiker von Union und FDP die Bahn kritisiert. Die Bahn mische die Daten des sehr pünktlichen Regionalverkehrs mit denen des oft eher unpünktlichen Fernverkehrs, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). So komme sie beim Fernverkehr auf eine Pünktlichkeitsquote von 90 Prozent. "Wenn die Bahn die Daten trennen würde, käme beim Fernverkehr
Angesichts des Sony-Datenskandals wächst in der FDP die Unzufriedenheit über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Minister Untätigkeit vor und mahnte die rasche Einführung einer Stiftung Datenschutz an. "Herr Friedrich sollte bis zur Sommerpause endlich die Stiftung Datenschutz auf den Weg bringen, statt an neuen Möglichkeiten für staatliches Ausspion
In der FDP-Bundestagsfraktion nimmt die Debatte um die Zukunft von Fraktionschefin Birgit Homburger immer mehr Fahrt auf. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, fordern erste Parlamentarier eine Neubesetzung der Fraktionsspitze noch im Mai. Der Fraktionsvorstand solle der FDP-Fraktion "nach dem Bundesparteitag eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten", zitiert die Zeitung aus einem zehnseitigen Schreiben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen
US-Präsident Barack Obama plant einen Personalwechsel im Verteidigungsministerium. Obama sagte am Donnerstag in Washington, CIA-Chef Leon Panetta werde Verteidigungsminister Robert Gates an der Spitze des Pentagons ablösen. Die Leitung des Auslandsgeheimdienstes CIA werde der jetzige US-General und Kommandeur der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF, David Petraeus, übernehmen. Wer zum neuen ISAF-Kommandeur ernannt wird, ließ Obama offen. Beide Personalwechsel, die
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Befürchtungen vor negativen Folgen der beabsichtigten Kooperation der Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas als voreilig zurückgewiesen. "Dass beide zusammenarbeiten wollen, ist noch keine schlechte Nachricht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entscheidend sei vielmehr die Art des gemeinsamen Vorgehens. Nötig sei zudem, "dass di
Eine Initiative von Vertretern des linken Flügels der Linkspartei mit der Überschrift "Fair Play in der Linken", in der dazu aufgerufen wird, die innerparteiliche Diskussion künftig in parteinahen Blättern wie dem "Neuen Deutschland" oder der "Jungen Welt" zu führen und die übrigen Massenmedien zu meiden, ist in der Linkspartei auf massive Kritik gestoßen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Nach dem Willen der I
