Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach dem Tod Osama bin Ladens vor Racheakten islamistischer Terroristen auch in Deutschland gewarnt. "Wir müssen weltweit mit Racheakten rechnen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und das bedeutet für Deutschland, dass es eine gesteigerte Aufmerksamkeit geben muss. Insbesondere der Schutz amerikanischer Einrichtungen wird zu gewährleisten sein. Hier wird das Notwe
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, hat sich gegen Forderungen nach einer höheren Pendlerpauschale ausgesprochen. Eine Anhebung der Pauschale, wie sie etwa vom Linksparteivorsitzenden Klaus Ernst und dem CSU-Verkehrsexperten Karl Holmeier verlangt wird, könnte "die Ölkonzerne ermuntern, noch weiter am Preisrad zu drehen", sagte Höhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf Dauer lasse sich der steige
In Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne knapp einen Monat nach den Landtagswahlen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Montagnachmittag stellten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler in Mainz die gemeinsamen Beschlüsse vor. Im Kabinett wird die SPD das Finanz-, das Innen-, das Bildungs-, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium übernehmen. Die Grünen hingegen werden di
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hält sich die Kandidatur für das Amt eines stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden für den Fall offen, "wenn es auf dem Rostocker Bundesparteitag um ein inhaltliches und personelles Aufbruchsignal und nicht nur um eine ostdeutsche Proporzentscheidung" gehen sollte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Zastrow, diese Aufgabe sei "sehr reizvoll, wenn es das Zutrauen zu etwas wirklich Neuem&qu
Der vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium bestellte Gutachter zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze, der Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina, hat sich im Grundsatz für die Verlängerung der im Januar 2012 auslaufenden Gesetze ausgesprochen. "Gegen eine Verlängerung der meisten Eingriffsbefugnisse bestehen keine gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beharrt die FDP darauf, nur einzelne Regelungen über 2011 hinaus verlängern. "Wir müssen jetzt prüfen, was hat sich bewährt und was brauchen wir nicht mehr", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der "Rheinischen Post". "Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP auf keinen Fall mitmachen", sagte die stellvertret
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die jüngste Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an den Grünen scharf zurückgewiesen. "Herr Dobrindt hat wohl einen über den Durst getrunken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Grünen machen eine Wirtschaftspolitik, die auf Modernisierung und Innovation setzt. Das muss kein Unternehmen fürchten. Alles andere, wa
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgesehene Truppenstärke von 185.000 Soldatinnen und Soldaten zu unterschreiten. "De Maizière muss für eine funktionsfähige Bundeswehr kämpfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir brauchen eine realistische Reform. Und wir brauchen eine funktionsf&au
Die Grünen lehnen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab und fordern stattdessen eine detaillierte und differenzierte Überprüfung aller einzelnen Maßnahmen. "Wir müssen genau schauen, was sich bewährt hat und was möglicherweise überflüssig ist", sagte Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es müsse geprüft werden
Oliver Strank, Frankfurter Antragsteller für einen Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD, warnt seine Partei vor "selbstzerstörerischen Schuldzuweisungen". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) bedauert der Jurist und Kommunalpolitiker zwar den "unbefriedigenden Ausgang" des Parteiverfahrens, nach dem Sarrazin in der SPD bleiben darf, sich aber von seinen umstrittensten Kernthesen distanzieren musste. "Unter allen
