Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zugesichert, dass sich die Koalition keine Hintertüren beim Atomausstieg offen halten wird. "Wir meinen es ernst mit unserem neuen Energiekonzept", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel gehe es lediglich darum, dass die Regierung einmal im Jahr einen Fortschrittsbericht über die Energiewende vorlegen solle. Sollt
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür gerügt, dass er öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt hat. "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, übte ebenfalls Kritik an der von Steinbrück angesto&
Die Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden." Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP, dem Gesetz
Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat geäußert, dass das Festhalten an der Besetzung des Außenministeriums mit Guido Westerwelle negativ für FDP sei. "Das Negativbild, was von Westerwelle entstanden ist, ist ja nicht entstanden, weil er FDP-Vorsitzender war, sondern weil er Außenminister ist. Da gucken die Leute hin, da haben sie gesehen, wie er das Amt ausgefüllt hat", so Güllner im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Auf seiner Antrittsrede auf dem Parteitag in Rostock hat der neue FDP-Parteichef Philipp Rösler am Samstag deutlich gemacht, dass sich die FDP in Zukunft mehr auf die Probleme der "ganz normalen Menschen" konzentrieren möchte. In seiner 66-minütigen Rede gestand er auch Fehler der Partei ein. So seien "notwendige und dringende Projekte" im Hinblick auf den Koalitionspartner und die anstehenden Landtagswahlen zurückgesteckt worden. Die Freiheit soll auch in
Deutschland soll zum "Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität" werden. Dieses Ziel bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Deutschland – als das Land, in dem das erste Auto gebaut wurde – wolle bei der Elektromobilität ganz vorne mit dabei sein, so Merkel. "Elektromobilität das ist die Chance, unabhängig vom Öl zu werden", erklärte Merkel. Und gerade für große Ballungsgebiet
Angesichts massiv steigender Steuereinnahmen hat der FDP-Finanzexperte Daniel Volk Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik seien "auch das Ergebnis eines Steuersystems, das den Bürgern über die kalte Progression einen übermäßigen Teil ihrer Lohnerhöhungen wegfrisst", sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die FDP wird sich dieser schleiche
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat weitere personelle Veränderungen an der FDP-Spitze bis 2013 ausgeschlossen. "Entschieden ist entschieden. Die Fraktion und der Parteitag haben nach wochenlangen Diskussionen ein Führungsteam gewählt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die neue Geschlossenheit sei kein Burgfrieden, sondern beruhe auf Zusammenarbeit. Seine Rolle als Fraktionschef will Brüderle als Ideengebe
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einführung eines Pflege-Riester gefordert und sich gegen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, dass wir bei der Pflege eine kapitalgedeckte Finanzierung einbauen und nach dem Vorbild bei der Rente einen Pflege-Riester etablieren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). So werde die Eigenverantwortung gestärkt und die Finanzie
Die Bundesregierung will das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) im Zuge des Atom-Ausstiegs komplett überarbeiten berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Hintergrund ist, dass die Kosten für die Förderung regenerativer Energien bei deren geplantem Ausbau massiv steigen würden. Ursprünglich sollten nur "Eckpunkte" geändert werden. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" aus Koalitionskreisen, ist bei der Überarbeitung
