Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Stresstests zu schnellem Handeln aufgefordert. Unter anderem, damit das Kraftwerk Isar I abgeschaltet bleiben kann. "Der Bund muss nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission nun rasch für klare Verhältnisse sorgen", sagte Söder im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Ob Isar I dauerhaft vom Netz bleibe, entscheide der Bund allein nach dem deutschen Atomgeset
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich dafür ausgesprochen, die sieben ältesten Kernkraftwerke nicht mehr ans Stromnetz zu nehmen. "Am liebsten wäre es mir, wenn sie dauerhaft vom Netz blieben", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die CSU-Politikerin verlangte einen "realistischen Weg" aus der Atomkraft, der aber am Ausstieg aus der Kernenergie keinen Zweifel lassen dürfe. "Das
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die Förderung von Strom aus Windkraftanlagen auf hoher See deutlich erhöhen und die Öko-Förderung insgesamt effizienter gestalten. Die monatlichen Kosten für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von jährlich 3.500 Kilowattstunden sollen von heute 6,50 Euro pro Monat auf neun Euro bis 2015 steigen und bis 2030 auf zwei Euro pro Monat absinken
Die Deutsche Hospiz-Stiftung warnt vor einer Ungleichbehandlung bei Schmerzpatienten. "Es darf keine Zweiklassenschmerzversorgung geben", sagte der geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf eine Verordnung zur Versorgung Schwerstkranker mit Betäubungsmitteln. Sie tritt heute in Kraft. Demnach können sich Hospize und Einrichtungen mit Palliativversorgung Notfallvorrät
Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, hat den Abschaffungsvorstoß der FDP zum Elterngeld entschieden zurückgewiesen. Das Elterngeld sei "ein Erfolgsmodell" und daran werde nicht "gerüttelt", sagte Bär im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die FDP will das Elterngeld lieber in den Ausbau von Kinderbetreuung investieren. "Natürlich war uns von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld die Geburtenrate alleine nicht s
Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen." Mit einem Kinder-Grundeinkommen stehe jedem Kind ein bestimmter Betrag zu. "Eltern und vor allem Alle
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt. "Im Moment gibt es keine Spielräume", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach der jüngsten Steuerschätzung verfüge der Bund voraussichtlich über Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. "Zugleich haben wir nach wie vor erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns.&qu
Die wachsende Kritik aus den eigenen Reihen an der Euro-Politik der Bundesregierung stößt bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar zunehmend auf Unmut. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, hat Schäuble die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP zur Unterstützung seines Kurses aufgefordert. Die Zeitung zitiert aus einem fünfseitigen Schreiben an Koalitionsabgeordnete. Darin ermahnt Schäuble die Parlamentarier, die B
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns in der Pflege ausgesprochen. "Wir müssen den Beruf des Pflegers finanziell attraktiver machen. Dazu gehört nicht nur eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns, sondern auch eine bessere Ausbildung für Pflegekräfte", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Angesichts der demografischen Entwicklung werde es in zehn bis 20 Jahren einen "Pfleg
Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. "CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu l
