SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen nationalen "Krippengipfel" einzuberufen, um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. Gabriel sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), in knapp 15 Monaten hätten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe "eine Prozesslawine". Doch statt "endlich ric
Angesichts der steigenden Strompreise in Deutschland hat die Opposition eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Sie reagiert damit auch auf einen Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" vom Dienstag, nach dem 200.000 Hartz-IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde, weil Nachzahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden konnten. Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt
Sahra Wagenknecht hält einen Verzicht von Dietmar Bartsch auf seine Kandidatur zum Vorsitzenden weiterhin für die beste Lösung im Führungsstreit der Linkspartei. Im Interview mit dem "Neuen Deutschland" (Mittwochausgabe) bezeichnete die Vizepartei- und Fraktionschefin wie zuvor Bartsch eine Integration der verschiedenen Parteispektren als eine wichtige Aufgabe der neuen Spitze. "Allerdings kann nur integrieren, wer auch getragen wird. Wer eine Kandidatur ohne R
Die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland begrüßt. Nach dem Massaker von Hula, bei dem am Freitag mindestens 108 Menschen starben, müsse "der Westen ein Zeichen setzen", erklärte Homburger am Dienstag in Berlin. "Das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus, das trotz der internationalen Beobachtermission das Morden fortsetzt,
Die SPD hat vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung seien neben einem beschleunigten Netzausbau auch "Investitionen in moderne und hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke" notwendig, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochabend). Heil nannte die Energiewende eine "Operation am offenen Herzen der Industriegesellschaft". Wer hier versage, gefährde Arbeitsplätze u
Im Falle eines Wahlsiegs am 17. Juni will Alexis Tsipras seine Drohung wahr machen und das Sparabkommen zwischen Griechenland und der EU-Kommission, Zentralbank und IWF aufkündigen. Das betonte der Chef der griechischen Linksradikalen in einem Interview mit stern.de. "Die Sparpolitik hat sich als falsches Medikament der Therapie erwiesen. Nicht nur für Griechenland, auch für Portugal, Spanien und Italien." Der 37-Jährige wiegt sich mit seiner Argumentation in Sicher
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat Debatten über Koalitionen mit anderen Parteien auf Bundesebene als verfrüht abgelehnt. "Es geht mir zunächst um die Gesprächsbereitschaft und nicht die Suche nach Koalitionspartnern", sagte Schlömer der Tageszeitung "Die Welt". Die größte Gesprächsbereitschaft machte Schlömer bei der CDU aus. "In meiner persönlichen Bewertung zeigt sich die CDU in ihrer Breite v
Im anhaltenden Streit in der Linkspartei um die Kandidaten für eine Doppelspitze an der Partei hält Vize-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch an seiner Kandidatur fest ohne eine Wunschkandidatin zu benennen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Bartsch: "Es widerspricht meinem Verständnis einer emanzipierten Partei, dass Männer erklären, mit welcher Frau sie sich eine Zusammenarbeit an der Spitze vorstellen können. In der Linken erklären
Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, und der frühere Ministerpräsident Ahmed Schafik werden in einer Stichwahl um das ägyptische Präsidentenamt gegeneinander antreten. Wie die Wahlkommission mitteilte, soll der Wahlgang am 16. und 17. Juni stattfinden. Am 21. Juni werde dann der endgültige Wahlsieger bekannt gegeben. Die Stichwahl ist nötig, weil im ersten Wahldurchgang am 23. und 24. Mai keiner der 13 angetretenen Kandidaten die absolute Mehrheit err
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf Distanz zu Frankreichs neuem Staatspräsidenten François Hollande. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die SPD muss ihren eigenen Kurs fahren, wir sind keine Kopie." Natürlich freue sich seine Partei, dass ein Sozialist in Frankreich Staatspräsident geworden sei. Dies bedeute aber nicht, dass "wir in allem einer Meinung sein müssen
