Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Energiewende als herausragendes Projekt für Deutschland: "Der Bundesumweltminister hat nicht die meisten Kompetenzen. Aber er hat eine ganz wichtige Scharnierfunktion in diesem Prozess. Dem will ich mich stellen." Das sagte Altmaier im Interview mit dem Sender "Phoenix"(Ausstrahlung 30. Mai ab etwa 23.30 Uhr und am Donnerstag, 31. Mai 2012, gegen 9.15 Uhr ). "Politik ist nichts für Feiglinge", sagte er zu
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, hat die Verurteilung von Charles Taylor als wichtiges Signal gelobt. Es sei ein "wichtiges Signal an die Opfer des schrecklichen Bürgerkrieges in Sierra Leone: Euer Leid ist nicht vergessen", erklärte Löning in Berlin. Die Verurteilung sei aber auch eine wichtige Botschaft an die Täter, denn sie könnten sich nicht mehr auf Straflosigkeit verlassen. Als ehemaliges Staatsoberh
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik an ihrer Aussage verteidigt, wonach die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Mißfelder sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Israel ist Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deshalb bleibt die Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig." Zuvor hatte Bu
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will mit Künstlern über das Urheberrecht sprechen. "Wir bereiten gerade Runde Tische zum Urheberrecht vor, da geht es um Journalismus, Bildung, Musik und Popkultur", sagte Schlömer in einem Interview mit der "Zeit". Er kritisierte Parteimitglieder, die behaupten, Kunst sei ein Hobby und Künstler sollten vom bedingungslosen Grundeinkommen leben. "Ich kann die Fassungslosigkeit mancher Künstle
Politiker von SPD und Grünen haben Bundespräsident Joachim Gauck am Rande seiner Israel-Reise für dessen vorsichtige Klarstellung der Kanzlerinnen-These von der Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson gelobt. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (Grüne), sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe): Mit ihrer pauschalen Feststellung habe die Bundeskanzlerin "doch einiges im Unklaren
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Zehn-Punkte-Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zum beschleunigten Kita-Ausbau beschlossen. Ab dem 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Die Pläne für die Kinderbetreuung umfassen 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, mehr Betriebskindergärten und eine Senkung des Baustandards. Auch zinsgünstige Kredite für Kommunen und Personalkost
EnBW-Chef Hans-Peter Villis kritisiert die mangelhafte Umsetzung der Energiewende und warnt vor Stromausfällen. Villis forderte in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" einen "Energieminister". Seine Branche habe "keinen zentralen Ansprechpartner beim Thema Energie", in Berlin herrsche ein "Dickicht". Es fehle die "Klammer, die die dezentrale Energieerzeugung, den Netzausbau, die Subventionierung der erneuerbaren Energien und die E
Der klare Wahlsieg der SPD an Rhein und Ruhr katapultiert die Beliebtheitswerte von Hannelore Kraft auch bundesweit nach oben. Im Politiker-Ranking des Magazins "Stern" erreicht die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin auf Anhieb Platz zwei. In dem Ranking können die Bürger Punkte von 0 (für "kein Vertrauen") bis 100 (für "sehr großes Vertrauen") vergeben. Kraft erhielt im Schnitt 59 Punkte – so viele wie kein anderer SPD-Po
Oskar Lafontaine hat seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz der Linken auch mit seiner Erschöpfung begründet. Dem Magazin "Stern" sagte er, "manchmal bin ich schon müde", auch wenn seine Leidenschaft fürs Politische nicht gebrochen sei. Ihm sei es schwer gefallen, sich als Kandidat nochmals zur Verfügung zu stellen. Aber er sei dazu "gedrängt" und "aufgefordert" worden – fast gegen seinen Willen. Er hab
Zur konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Landtags an diesem Donnerstag erklärte der FDP-Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), dass Nordrhein-Westfalen ein Labor für den Bund darstelle. Die großen Fragen von Staatsverschuldung über Bildungschancen bis zur Energiewende würden dort "unter einem Brennglas" diskutiert. Die FDP habe Lindner zufolge
