Die Sozialdemokraten stehen nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund bei der anstehenden Abstimmung über den Fiskalpakt mit in der Verantwortung. Sollte die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt "ernsthaft an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer" knüpfen, müsse sie "ehrlich kommunizieren, dass sie eine Finanzmarktbesteuerung alleine in Deutschland fordert", sagte Reinemund am Montag in Berlin. Schließlich seien "alle An
Der Trend zu mehr weiblichen Aufsichtsräten in DAX-Unternehmen ist für die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, ein wichtiges Signal. Zwar sei der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten "immer noch bei weitem nicht ausreichend, doch der erkennbare Trend" zeige nach oben, so die FDP-Politikerin. "Der öffentliche Druck, mehr Frauen in Führungspositionen zu beschäftigen, zeigt auch ohne staatlich verordnete Quote Wirk
In einer Gemeinschaftsaktion haben der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU), das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, die Bundesregierung aufgefordert, die bevorstehende Beitragsenkung in der Rentenversicherung auszusetzen. Stattdessen sollte das Geld besser zur Bildung einer "solidarischen Generationenrücklage" verwendet werden, sagte Storm der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausga
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen – wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide Vorhaben gemeinsam zu verabschieden, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide Vorhaben abzustimmen – wenn endlich die verfassun
Eine knappe Mehrheit der Deutschen (36 Prozent) glaubt, dass der Linkspartei der Verzicht von Oskar Lafontaine auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz nutzt. 33 Prozent der Deutschen sagen dagegen, Lafontaines Verzicht auf den Chefposten schade der Partei. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Emnid befragte am 24. Mai insgesamt 500 Personen.
Die SPD hat den Rückstand in der Wählergunst zur Union auf zwei Prozentpunkte verkürzt. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, können die Sozialdemokraten 3 Prozent hinzugewinnen und erreichen nun 30 Prozent. Die Union büßt drei Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 32 Prozent. Die Grünen kommen mit 12 Prozent auf den Wert der Vorwoche und behaupten sich als dr
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widersprochen, der zuvor erklärt hatte, dass er ein Umschwenken der Liberalen in der Frage erkannt habe, ob in Deutschland eine Maut für Pkw eingeführt werden solle oder nicht. "Wo Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Schwenk der FDP in Richtung Pkw-Maut erkennt, bleibt für uns unklar", sagte Luksic am Samstag in Berlin. Bereits heute würd
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er würde seine Arbeitszeit im Verteidigungsministerium für Parteiarbeit verwenden. "Meine Bürozeit verwende ich ausschließlich für meine beruflichen Aufgaben, und zwar vollkommen", sagte Schlömer dem Online-Nachrichtenportal Bild.de. Der Parteichef arbeitet hauptberuflich als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Auf die Frage, ob er sich vo
Nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist eine Streckung des Zeitplanes bei dem von Athen verlangten Spar- und Reformkurs durchaus denkbar. Politik sei "immer auch ein dynamischer Prozess", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Indessen zeigt sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hart gegenüber dem hochverschuldeten Land. "Ich finde, sie sollten sich alle zusammen selber helfen, inde
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung für ihr Verhalten in der Energiewende kritisiert. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Projekt von nationaler Bedeutung viel zu sehr laufen gelassen, das hätte von Anfang an von ihr zur Chefsache erklärt werden müssen", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Kretschmann wiederholte nach dem Berliner Energi
