CDU-Vizechefin Annette Schavan hält es für möglich, dass der entlassene Umweltminister Norbert Röttgen sein Amt als Stellvertreter der Parteivorsitzenden Angela Merkel behält. "Ob jemand stellvertretender Parteivorsitzender bleibt, entscheidet ein Parteitag", sagte die Bildungsministerin der "Welt am Sonntag". Schavan, die als Vertraute Merkels gilt, fügte hinzu: "Was in Zukunft sein wird, hängt davon ab, wie man seine Erfahrungen verar
Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. "Er hat das Amt noch nicht aufgegeben", heißt es. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), h&a
Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, deshalb ist eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV nur konsequent", sagte die CSU-Politiker
In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. "Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Stattdessen setzen wir
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist davon überzeugt, dass die Liberalen mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen. "Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesl
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Mahnung an die eigene Partei bekräftigt, den Fahrplan für die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten nicht in Frage zu stellen. "Die K-Frage wird Anfang 2013 entscheiden. Wer jetzt anderes fordert, schadet nur unserer gemeinsamen Sache", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Ähnlich äußerte sich der Sprecher des linken SPD-Flügels, Ernst-Dieter Rossmann: "Wir brauchen jetzt kein Wettren
Fünf Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Halle liegt CDU-Kandidat Bernhard Bönisch vorn. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der "Mitteldeutschen Zeitung" und MDR Sachsen-Anhalt. Der 58-jährige Landtagsabgeordnete kommt derzeit auf 36 Prozent der Stimmen. Der Parteilose Bernd Wiegand sowie SPD-Mann Kay Senius liegen jeweils bei 17 Prozent. 750 ausgewählte Hallenser waren dabei befragt worden. Insgesamt bewe
Die Freidemokraten reagieren zurückhaltend auf die Nachricht, dass sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf die gesetzliche Verankerung einer Flexi-Quote für Frauen in Führungspositionen geeinigt hätten. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger bekräftigt gegenüber der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe) die Ablehnung der FDP gegenüber allen Quoten. "Quoten-Reglementierungen sind und bleiben Ersatzlös
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eindringlich an die SPD appelliert, dem Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm im Bundestag zuzustimmen. "Bei der Abstimmung über Fiskalpakt und ESM steht der Lackmustest an, ob Sozialdemokraten deutsche Patrioten im europäischen Sinne sind", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Fiskalpakt sei "unverzichtbar, das ist die Magna Charta der Geldwertstabilität in Europa&quo
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den Umgang mit dem Aachener Prorektor Günther Schuh, der im Schattenkabinett des gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen war, scharf kritisiert. "Es ist für mich inakzeptabel, dass jemand aus einem Führungsamt an der Universität zurücktreten soll, weil er im Schattenkabinett der unterlegenen Partei bei einer Landtagswahl war. Das ist eine schwere Hypothek im Verhältnis zwischen Wissenschaft u
