Die Innenminister prüfen, bundesweite Standards für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Facebook, Twitter und Co. zu schaffen. In einem Entwurf für die Innenministerkonferenz schlägt das niedersächsische Ministerium vor, Regeln "insbesondere in Bezug auf die Nutzung sozialer Netzwerke festzulegen", berichtet der "Spiegel" vorab. Aktivitäten bei Facebook und anderen Netzwerken werden als "sinnvolle Ergänzung" der "Infor
Angela Merkel, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen im Gesetz eine flexible Frauenquote für Unternehmen festschreiben. Auf diesen Schritt hätten sich die beiden in einem vertraulichen Gespräch verständigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die sogenannte Flexi-Quote sieht vor, dass Unternehmen sich selbst ein Ziel für die Förderung von Frauen in Führungspositionen setzen. Wenn ein Unte
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kämpft unbeirrt darum, dass die ARD die Verkehrsratgebersendung "Der 7. Sinn" wieder einführt. "Schließlich geht es um die Verkehrssicherheit", sagt Ramsauer dem "Spiegel", "ich habe keinerlei Verständnis, dass die ARD-Anstalten als öffentlich-rechtliches Fernsehen sich einem solch plausiblen, wichtigen und populären Anliegen verschließen." Zuvor hatte die ARD-Vorsitzende Moni
In der SPD wächst der Unmut gegen den Plan, weiterhin auf die Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zu setzen. "Das Konzept der Troika hat sich totgelaufen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin dem "Spiegel". Er will die Kür des Kanzlerkandidaten vorziehen und diesen nicht erst im Januar 2013 bestimmen. Auch sein Parlamentskolleg
Der Chef der Piraten-Partei, Bernd Schlömer, ist dem Eindruck entgegengetreten, die Piraten seien eine Partei auf der linken Seite des Parteienspektrums. "Wir stehen nicht so nah bei Rot-Grün wie oft behauptet wird", sagte Schlömer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die CDU, die den Piraten gegenüber am offensten auftrete: "Dort herrscht Neugier, Interesse und Offenheit". Die CDU sei auch im Vergleich zur SPD die "modernere Volkspartei&q
Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler über den Euro haben in der Unions-Fraktion Empörung und heftige Gegenwehr provoziert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hatte Gauweiler in der Fraktion die Euro-Rettung als "Finanz-Diktatur" gegeißelt und die offenen Informationsveranstaltungen dazu als "Nachmittagsunterricht für schwer erziehbare" Mandatsträger verspottet. Dann ergriff Finanzminister Wolfgang Sch
Die Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt sind am Donnerstag zunächst ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Beide Lager hätten jedoch ein weiteres Gipfeltreffen am 13. Juni verabredet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach dem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt. Sollte dort eine Einigung zustandekommen, wäre eine Zustimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause möglich. Der SPD-Vorsitzende Sigma
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Verhalten des bisherigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (beide CDU) kritisiert. "Wenn die Bundeskanzlerin einen Minister um seinen Rücktritt bittet, dann hat man dem Folge zu leisten. Das ist jedenfalls meine Auffassung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Röttgen war diesem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche nicht nachgekommen, wora
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesländern Fortschritte auf dem Weg zur Konsolidierung der Haushalte bescheinigt. "Die Länder sind auf einem guten Weg", sagte Schäuble nach einem Zusammentreffen mit den Finanzministern der Länder am Donnerstag im Stabilitätsrat. In sofern seien die Bundesländer auch Vorbild für Griechenland und andere Problemstaaten in Europa: "Wachstumsfreundliche Konsolidierung ist möglich, in Deutsc
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Donnerstag mit der Opposition über den geplanten Fiskalpakt. "Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag wird der Fiskalpakt nicht ratifiziert", drohte Trittin und forderte Maßnahmen für einen schnellen Schuldenabbau in den Euro-Krisenstaaten. "Es reicht nicht aus zu sagen, wir wollen die Neuverschuldung begrenzen", betonte der Grünen-Politiker. Er sprach sich für einen Schuldentilgungsfonds
