Peter Altmaier (CDU) ist am Donnerstagvormittag im Bundestag als neuer Bundesumweltminister vereidigt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Norbert Röttgen an, der zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entlassen worden war. Altmaier war vor zwei Tagen von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt worden. "Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen"
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Anspruch auf die Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes aufzugeben und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass der neue Euro-Rettungsfonds ESM künftig von einem Deutschen geführt wird. "Wichtig ist, dass sich Deutschland bei der Personalie des geschäftsführenden Direktors des ESM durchsetzt", sagte Schneider "Handelsblat
Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Umstellung der Förderung Erneuerbarer Energien gefordert, um in Zukunft stärker deutsche und weniger ausländische Hersteller zu fördern. "Es gehört auch zur Wahrheit, dass wir falsche Anreizsysteme haben", sagte Lieberknecht dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Diese haben dazu geführt, dass etwa chinesische Photovoltaik-Module hier verkauft werden und
Nach Einschätzung des Thüringischen Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, spricht nichts dagegen, dass Dietmar Bartsch auch gegen ein weibliches Bewerber-Duo für den Parteivorsitz kandidiert. "Er hat seine Kandidatur sehr frühzeitig erklärt und damit Klarheit geschaffen. Deshalb kann ich überhaupt nicht erkennen, warum er sie zurückziehen sollte", sagte Ramelow der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Mehrere Kandidaturen seie
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Heinz Bierbaum, hat die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gebeten, auf dem Parteitag in Göttingen für den Parteivorsitz zu kandidieren. "Das ist eine Überlegung, die sinnvoll ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Man muss mit ihr nochmal näher sprechen. Bisher hat sie sich meines Erachtens noch nicht entschieden." Bierbaum ist ein Vertraut
Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. "Mit ihrem einseitigen Sparkurs hat Merkel Deutschland weltweit isoliert. Ihr dogmatisches Nein zu gemeinsamen europäischen Anleihen blockiert die Beendigung der Krise", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Merkel müsse ihren finanzp
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert eine Parteiführung, die für das gesamte Spektrum der Linkspartei steht und die Partei wieder angriffslustiger macht. Wagenknecht sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir brauchen eine neue Führung, die die gesamte Linke und den Kurs des Parteiprogramms verkörpert. Wir müssen wieder angriffslustig werden und unsere Attacke auf den politischen Gegner lenken statt auf uns
Auch nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine lehnt die SPD eine Annäherung an die Linkspartei und die Option einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 ab. "Durch das Führungschaos bei den Linken ändert sich für die SPD gar nichts", sagte der Wirtschaftsexperte und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig. "Die Person Osk
Der Chef der Linken, Klaus Ernst, favorisiert nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine dessen Partnerin und Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als neue Parteivorsitzende. "Sie hat Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende", sagte Ernst der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er sei dafür, "dass wir die Idee einer weiblichen Doppelspitze zur Grundlage der Suche nach
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), hat Zweifel an der Funktionsfähigkeit des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen. Flosbach wandte sich damit im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" gegen ein von einer Nachrichtenagentur verbreitetes Gutachten der Unternehmensberatung A.T. Kerney, das infrage stellt, ob der bis zu 500 Milliarden Euro schwere Fonds dauerhaft mit nur 75 Mitarbeitern geführt werden kann. Flosbach s
