Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen bricht die Union auch bundesweit in der Wählersympathie ein. Im "Stern"-RTL-Wahltrend fällt sie auf 31 Prozent – minus vier Punkte im Vergleich zur Vorwoche. Es ist ihr schlechtester Wert seit Ende Oktober 2011. Im Februar hatte sie sogar bei 38 Prozent gelegen. Die FDP erholt sich weiter: Sie klettert um einen Punkt auf sechs Prozent, ihren besten Wert seit Mitte März 2011. Das "schwarz-gelbe"
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern und regelmäßige Treffen der zuständigen Fachminister gefordert. "Die Länder müssen stärker als bisher kooperieren. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, in der regelmäßig die für alle Bereiche der Energiewende zuständigen Ländermi
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Einführung eines Mindestlohns gefordert. "50 Stunden Arbeit, um nicht beim Staat betteln zu müssen – das sind Zustände wie im 19. Jahrhundert! Dagegen hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn für alle", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach fast ein Viertel aller Geringverdiener in Vollzeit in Deutschland mehr als 50 Stund
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt die bisherigen Vereinbarungen zum Atomausstieg in Bayern noch einmal auf den Prüfstand. In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) zeigte sich Seehofer vor dem für Mittwoch geplanten Berliner Energiegipfel unzufrieden mit der bisherigen Bilanz der Berliner Koalition beim Atomausstieg und kündigte bayerische Sonderwege an. So drohte Seehofer mit einer Rückkehr zu einem eigene
Die SPD will bei einer Regierungsübernahme nach den nächsten Bundestagswahlen einen "Deutschen Rat für Fachkräftesicherung" im Bundeskanzleramt installieren. In dem neuen Gremium sollen unter anderem die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein, um verbindliche Maßnahmen im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland zu vereinbaren
Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, hat den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur zum Parteivorsitz bedauert. "Ich bedauere es sehr. Wir verlieren mit Oskar Lafontaine, mit seiner Kandidatur, auch unseren besten Wahlkämpfer", sagte Ernst gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag. Alle die in der Partei dazu beigetragen haben das es so ist, müssten sich dafür auch verantwortlich erklären. Oskar Lafontaine habe ein Angebot gemacht, nicht mehr
"Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei Die Linke zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, Die Linke in einer für sie sehr sc
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will beim Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch appellieren, bei der Energiewende mit mehr Sorgfalt vorzugehen. Dafür solle man sich insgesamt mehr Zeit lassen. "Wir brauchen nicht den schnellsten Weg, sondern den klügsten bei der Energiewende", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt". Nötig sei ein Gesamtprogramm, das regionale, nationale und eu
Oskar Lafontaine hat angekündigt auf eine Kandidatur des Vorsitzenden der Linkspartei zu verzichten. Er ziehe sein Angebot zurück, weil seine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt habe, ließ Lafontaine am Dienstag mitteilen. Er habe für sein Angebot viel Unterstützung aus Ost und West erhalten, dennoch seien die Konflikte in der Linkspartei in der vergangenen Zeit eskaliert. Mit dem Rückzug seiner Kandidatur un
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist optimistisch was die geplante Umsetzung des Betreuungsgeldes betrifft. Die Arbeiten am Betreuungsgeld seien "so gut wie fertig", sagte Schröder im Interview der "Schwäbischen Zeitung". Sie verstehe ohnehin nicht den "bizarren Kulturkampf" um das Betreuungsgeld. Ein weiteres Thema ihres Ressorts, den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama für die gleichgeschlechtliche Ehe, lehnt sie für
