Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt sich nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU). Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Die Energiewende braucht einen starken Minister. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Kanzlerin nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen so reagiert hat." Kauder warnte Röttgen zudem vor einer angekündigten "Abrechnung" mit der eigenen Partei
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Ausschüttung von Prämien finanziell gut aufgestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der liberale Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren." Darüber werde derzeit in der Koalition beraten, so Bahr. Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", f&uum
Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "ein paar harte Wochen vor sich". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause noch das Betreuungsgeld verabschieden müsse, auch die "Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt", bei der die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der Opposition benötigt, stünden noch
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen seiner Euro-kritischen Thesen scharf angegriffen. "Sarrazin liegt erneut falsch. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte und wird es bleiben", betonte Kauder gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der einstige Berliner Finanzsenator könne sich im Übrigen darüber freuen, "dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen
In der Debatte über die deutschen Goldreserven nimmt der politische Druck auf die Bundesbank zu. "Ich verlange von der Bundesbank eine umfassende Aufklärung zum Thema Gold", sagte der CDU-Außenexperte und Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Bilanzierungsmängeln bei den Goldreserven angefordert
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lässt im Streit um das Betreuungsgeld nicht locker: Sie attackierte jetzt den neuen Vorschlag der Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen, die eine regelmäßige Überprüfung des Betreuungsgeldes fordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Christine Haderthauer: "Die Antwort darauf muss sein, zu prüfen, ob jedes Kleinkind, das in die Krippe gegeben wi
Die Suche nach dem künftigen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der CDU geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, sollte eigentlich am Mittwoch dieser Woche im Parteivorstand die Entscheidung fallen. Das Treffen sei aber um einen Tag verschoben worden, weil wichtige Mitglieder des Gremiums als Europaabgeordnete in Straßburg tagen und nicht nach Düsseldorf kommen können. Hinter den Kulissen sei man froh übe
Vor dem Krisengipfel der Koalitionsspitzen in der kommenden Woche haben führende Politiker von CSU und FDP die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu größerer Entschlossenheit aufgerufen. "Was diese Koalition jetzt braucht, ist klarer Kurs und straffes Handeln", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir das NRW-Ergebnis nich
Der britische Vizepremier Nick Clegg hat Deutschland aufgefordert, dauerhaft mehr Geld für notleidende EU-Partner aufzuwenden. "Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren ohne Transferzahlungen", sagte Clegg dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Direkte Überweisungen an andere Regierungen oder gemeinsame Anleihen in Form von Euro-Bonds seien "unvermeidlich", sagte er. Fiskalische Disziplin allein reiche nicht aus, die Euro-Zone in Zukunft aufrecht
Der grüne Konflikt über die Führung des Bundestagswahlkampfs 2013 hat sich weiter verschärft: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat sich Fraktionschef Jürgen Trittin Bedenkzeit bis Ende August erbeten, bevor er erklärt, ob er überhaupt als Spitzenkandidat antritt. Erst ein kleiner Parteitag am 2. September in Berlin soll beschließen, ob die Wahlkampfspitze in einer Urabstimmung bestimmt wird oder sich eine einvernehmliche
