SPD-Arbeitnehmerflügel für Kraft als Kanzlerkandidatin

Nach ihrem Wahlsieg am vergangenen Sonntag wünscht sich der Arbeitnehmerflügel der SPD NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als nächste Kanzlerkandidatin. "Hannelore Kraft ist für die Kanzlerkandidatur nicht nur am geeignetsten, sondern hat auch die größten Erfolgschancen gegen Angela Merkel", sagte Klaus Barthel, Vorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels, der "Bild am Sonntag". Das sehen auch die Deutschen so. Nach einer repräs

Leutheusser-Schnarrenberger: FDP ist eigenständige Kraft

Nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzt die FDP auf einen eigenständigen Kurs unabhängig von der Union. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Liberalen sind nicht Teil eines Lagers, sondern eine eigenständige Kraft zwischen Union und SPD." Deshalb muss sich die FDP nach Ansicht der Bundesjustizministerin "in einem veränd

Schäuble kritisiert Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin scharf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, dessen neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" am Dienstag erscheint, scharf kritisiert. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Seine Methode, so zu tun, als ob es Denk- oder Sprechverbote in Deutschland zu bestimmten Themen gibt, gegen die er dann verstößt, hat etwas sehr Kalkulierendes. Und ist dann auch noch unsinnig." Sch&

Sonntagstrend: Linkspartei erreicht mit sechs Prozent schlechtesten Wert seit Bestehen

Die Linkspartei erreicht in der Wählergunst den schlechtesten Wert seit ihrem Bestehen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Linken im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 6 Prozent. Die Vorgängerpartei PDS erreichte diesen Wert zuletzt im Juni 2005. Verluste mussten auch die Grünen hinnehmen, sie kommen auf 12 Prozent (Minus 1). Jeweils einen Proze

Seehofer fordert mehr eigenständige „Typen“ in der Politik

Mehr eigenständige und auch eigenwillige "Typen" in der Politik sind, nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die richtige Antwort auf das Entstehen der Piraten, auf die Krise des Politischen und auf den Vertrauensverlust der Politik. Er bejahe "uneingeschränkt", dass die Politik jetzt mehr Typen brauche vom Schlage eines Wolfgang Kubicki, Christian Lindners oder auch wie ihn selbst, sagte Seehofer in einem Gespräch mit dem

Zeitung: Neues Wahlrecht würde aktuell 25 unausgeglichene Überhangmandate im Bundestag bringen

Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Neuregelung brächte nach einer Berechnung des Parteienforschers Stephan Klecha von der Universität Göttingen faktisch die gleiche Zahl von unausgeglichen

Linken-Chef Ernst: „Blockupy“-Demonstration riesiger Erfolg für außerparlamentarische Protestbewegung

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die "Blockupy"-Demonstration in Frankfurt am Main vom Samstag als riesigen Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung bezeichnet. "Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung", sagte Ernst am Samstag. Seine Partei habe von Anfang an gegen "das europaweite Spardiktat der Bundesre

Schäuble verteidigt Entlassung Röttgens gegen Kritik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik verteidigt. "Die Energiewende ist eine unheimlich wichtige und auch schwierige Aufgabe, da sie so viele Facetten umfasst – da muss der zuständige Minister ganz stark sein. Da muss er seine ganze Autorität in die Waagschale werfen können", sagte er der "Bild am Sonntag". Nach einer Wahlniederlage wie

Ex-Linken-Vorsitzender Bisky für Kampfkandidatur um Amt des Parteichefs

Der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat sich für eine Kampfkandidatur um das Amt des künftigen Parteichefs ausgesprochen. "Zwei Kandidaten sind eine Bereicherung des Parteilebens und kein Problem", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine seien zwei "ehrwürdige Kandidaten". Zugleich forderte Bisky seine Partei dazu auf, "irdischverankerte Vorschläge" zu machen. "Mit dem Wort radikal

Oettinger: Röttgen-Entlassung „nicht zwingend notwendig“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich erstaunt über die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geäußert. Es sei eine "harte Entscheidung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die "vielleicht nicht zwingend notwendig" gewesen sein, sagte er der "Welt am Sonntag". Allerdings stehe die Kanzlerin vor schweren Aufgaben. "Da sind oft schnelle Entscheidungen erforderlich." Dass Merkel zu schnellem