Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour hat vor einer möglichen Fälschung der Präsidentenwahl in Ägypten durch das Militär gewarnt. "Es wird immer manipuliert. Ich halte es für sehr wahrscheinlich", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Welcher Kandidat die Wahlen am Mittwoch und Donnerstag gewinne, sei von einer möglichen Manipulation abhängig. "Es kann sein, dass die Generäle heimlich Amr Moussa unterstützen", ve
Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Der Gesetzentwurf ist überfällig", sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei "die Blaupause für die Bundesregierung&q
Kurz vor der geplanten Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel (CDU) um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge gehören zehn Abgeordnete aus den beiden Regierungsfraktionen zu den Erstunterzeichnern eines "Zehn-Punkte-Papiers zur Bewältigung der Euro-Krise", das eine neu formierte "Allianz gegen den ESM" am Freitagabend an alle Koalitionsa
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich massiver Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Wortführer der Konservativen in der CDU, Hessens Fraktionschef Christean Wagner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Beliebtheitswerte der Kanzlerin nützen uns nur wenig. Bei allen Fehlern von Norbert Röttgen darf die Niederlage in Nordrhein-Westfalen nicht allein auf landespolitische Gegebenheiten zurückgeführt werden. Wir haben na
Der scheidende RWE-Chef Jürgen Großmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine "Macht-Mechanikerin" genannt. Beim Atomausstieg habe sie "nicht politisch geführt", sondern die Entscheidung an eine Ethikkommission wegdelegiert, sagte Großmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wenn man führen will muss man Überzeugungen haben. Wenn die eigene Überzeugung nur die ist, an die Macht zu kommen und Mach
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung". Sie sei aber "skeptisch, ob Merkel dazu bereit ist". "Ohne Merkels volle Rückende
Nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen und der Entlassung Norbert Röttgens drängt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister den neuen Umweltminister Peter Altmaier zu zügigem Handeln bei der Energiewende. Sie bleibe das "Megathema", sagte McAllister der Tageszeitung "Die Welt". "Gerade beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz und dem Ausbau der Stromtrassen sind unkonventionelle Lösungen erforderlich, weil die Kapital
Im Streit um den Parteivorsitz der Linken schließt der bislang einzige offizielle Kandidat, Dietmar Bartsch, eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht nicht aus. "Wir sind beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gehen uns nicht an die Gurgel", sagte Bartsch der Tageszeitung "Die Welt". Wagenknecht habe eine "positive Entwicklung" durchlaufen. "Sie ist kenntnisreich, was die Finanzmärkte betrifft", sagte Bartsch. "Und ich schätze
Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, hat Kritik am Machtkampf in ihrer Partei geübt. "Ich halte das in Teilen für einen persönlich motivierten Konflikt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) zur Auseinandersetzung zwischen den beiden Anwärtern auf den Parteivorsitz, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch. Die Meinungsverschiedenheiten, etwa im Verhältnis zur SPD, seien nicht unüberbrückbar. Sie seh
Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht die CDU trotz der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen ohne Personalsorgen. "Die CDU ist nicht schlechter aufgestellt als andere Parteien", sagte Langguth, der von 1976 bis 1980 CDU-Abgeordneter im Bundestag gewesen war, dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). So seien Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen christdemokratische Schwergewichte, Bundeskanzlerin Ang
