Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat einen geplanten Auftritt des französischen Präsidenten François Hollande in der kommenden Woche vor dem Plenum scharf kritisiert. "Mit großem Erstaunen" habe er zur Kenntnis genommen, "dass der neu gewählte französische Präsident François Hollande für die kommende Woche eingeladen wurde", schrieb Ferber mit Datum vom 16. Mai an den Parlamentspräsidenten
Der linke Flügel der SPD ist grundsätzlich bereit, Reformkräfte aus der Linkspartei in die SPD aufzunehmen, die in ihrer bisherigen Partei keine politische Zukunft mehr sehen. Der Bundesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA), Klaus Barthel, sagte der "Ostsee-Zeitung" (Samstagausgabe): "Wir wären doch doof, wenn wir Leute nicht nehmen würden, die zu uns wollen. In der SPD gibt es keine Berufsverbote. Entscheidend ist, dass sich die Betreffenden
Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat das Fehlen von Regeln für die Weltwirtschaft kritisiert. Diese habe nach Ansicht des CDU-Politikers "keine Gesetze, keine Regeln, keine sozialen Übereinkünfte mehr". Es setze sich das Recht des Stärkeren durch, wie Geißler im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) erklärte. Der Globalisierungskritiker forderte, dass "die vom Finanzkapital verursachte Weltunordnung&q
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) scharf kritisiert. "Es ist schlimm, wie das GM-Management versucht, die Beschäftigten an den europäischen Standorten gegeneinander auszuspielen", sagte Gabriel den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Unternehmen habe kein Kosten- sondern ein Strategieproblem, betonte der SPD-Chef. "Trotzdem haben die Beschäftigten in allen Fabriken in der Vergangenheit immer wieder g
Auch ein Strategiegipfel der drei Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Regierungskoalition ändert nach Ansicht von Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, "nichts an der Tatsache, dass den Mitgliedern der Regierung des Stillstands und des Chaos das Wasser bis zum Hals steht". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Oppermann: "Egal, wie viele Gipfel Frau Merkel veranstaltet: Ihre Ko
Die Linkspartei hat den Erhalt aller Opel-Werke gefordert. Die Partei stehe dafür, "alle Werke, damit natürlich auch Bochum und Rüsselsheim, zu erhalten", erklärte Michael Schlecht, Mitglied des Vorstandes der Linkspartei. Zudem müsse der Opel-Mutterkonzern General Motors "endlich die unsinnige Praxis beenden, wonach Opel nur in Europa verkaufen darf", so Schlecht weiter. Es könne nicht sein, dass Opel von den Wachstumsmärkten per Konzernanw
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, bei der Umsetzung der Energiewende ausschließlich auf die Zusammenarbeit mit den Energiekonzernen zu setzen. "Schwarz-Gelb vertraut keiner dezentralen und wettbewerblichen Energieversorgung, sondern will das Thema mit den großen Energiekonzernen stemmen. Deren Geschäftsinteressen stehen jedoch einer echten Energiewende entgegen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, "Ha
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bleibt trotz seines Rauswurfs aus dem Kabinett durch Kanzlerin Angela Merkel in der Politik. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Röttgens Umfeld. Er werde "auf jeden Fall" Mitglied des Bundestages bleiben und sein Mandat nicht niederlegen, heißt es. Zudem habe er die Absicht, sich 2013 erneut um ein Bundestags-Mandat zu bewerben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält für ihre überraschende Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen Rückendeckung aus der CDU. "Das Vorgehen der Kanzlerin war nicht hart, sondern konsequent", sagte die CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld "Handelsblatt-Online". Röttgen habe mit seiner Weigerung, "sich hundertprozentig hinter seine Aufgabe in NRW zu stellen, mit einem schaumgebremsten Wahlkampf un
Die CSU hat dem designierten neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU die "volle Unterstützung" der weißblauen Unionsschwester in der Koalition versprochen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Berufung von Peter Altmaier zum neuen Bundesumweltminister durch die Bundeskanzlerin im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" eine "solide Besetzung". Gleichzeitig beharre die CSU aber auf der Einrichtung eines zentralen Energiemin
