In der Linkspartei bahnt sich neben dem Streit über die Besetzung der künftigen Parteispitze auch ein programmatischer Konflikt an. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Der Reformflügel habe zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen einen "alternativen Leitantrag" eingebracht, der bisher 200 Unterstützer gefunden hat. In dem Aufruf heißt es unter anderem, die Partei sei "in den letzten Monaten hinter unseren Erwartungen zurüc
Der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Debatte über die Gründe der Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gefordert. Bosbach sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), Norbert Röttgen sei "binnen weniger Stunden vom strahlenden Hoffnungsträger der Union zum Alleinverantwortlichen für die verheerende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt worden". Das gehe ihm "viel z
Angesichts der großen Spannungen in der schwarz-gelben Koalition plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Treffen der drei Parteivorsitzenden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) will Merkel die Chefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, bereits kommende Woche zu einem Gipfelgespräch einladen. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Als Termin sind Dienstag und Donnerstag im Gespräch. Derzeit werde geklärt, wann es
Vor den anstehenden Neuwahlen in Griechenland haben Politiker von CDU/CSU und FDP das Land eindringlich aufgefordert, am vereinbarten Sparkurs festzuhalten. In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) warnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, eine Abkehr vom Sparkurs habe unweigerlich den Austritt aus der Eurozone zur Folge. "Nach den Wahlen muss schnellstmöglich Klarheit über die künftige Regierung herrschen. Es gibt dann nur zwei Möglichkeiten: Bekenntn
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2013 eine Regelung für einen tariflich vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen. "Wir brauchen in Deutschland gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen. Deshalb gibt es in der Union immer mehr Zustimmung zu tariflich festgesetzten Lohnuntergrenzen", sagte die vor gut einer Woche als Mini
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für eine Entwicklung Europas hin zu einer politischen Union geworben. "Wir müssen jetzt eine politische Union schaffen", sagte Schäuble in seiner Dankesrede zum Karlspreis in Aachen. Zudem plädierte der CDU-Politiker für die Direktwahl des europäischen Kommissionspräsidenten durch das europäische Volk: "Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss eine legiti
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht keinen Anlass für Nachverhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland. "Anders als vor zwei Jahren könnte die Euro-Zone einen Austritt Griechenlands heute eher verkraften. Dieser würde viel Geld kosten, wäre aber beherrschbar", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Entscheidung liege aber in Athen und nicht in Berlin – die Griechen müssten selbst abwägen, ob die Wie
Juso-Chef Sascha Vogt hat sich für eine Kanzlerkandidatur von der NRW-Wahlsiegerin Hannelore Kraft (SPD) ausgesprochen. "Hannelore Kraft fliegen in der Partei die Herzen zu und auch wir Jusos wären begeistert, wenn Sie sich doch noch entschließen würde, zu kandidieren. Die Entscheidung darüber liegt aber bei ihr", sagte Vogt dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Derzeit schließt Kraft eine Kandidatur aus. "Meine Aufgabe ist hier&qu
Die SPD hofft durch die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf eine andere Außenwirkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Angela Merkel hat die dunkle Seite der Macht gezeigt. Sie hat sich als eiskalte Machtpolitikerin erwiesen. Das wird ein anderes öffentliches Bild von ihr geben", sagte Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Zum zweiten Mal – nach ihrer pa
Der designierte Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Energiewende zügig vorantreiben. "Ich weiß um die große Verantwortung und die großen Erwartungen. Die Energiewende ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung. Ich freue mich darauf, sie zum Erfolg zu führen", sagte Altmaier der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Erst am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen von seinen Aufgaben en
