In Griechenland ist der Höchste Richter des Verwaltungsgerichtshofs, Panagiotis Pikrammenos, als Chef einer Übergangsregierung vereidigt worden. Er soll das Land bis zu den Neuwahlen am 17. Juni führen. Doch vor allem wird seine Aufgabe darin bestehen, für die einwandfreie Durchführung der Wahlen sorgen. Viel Macht für andere Vorhaben hat er allerdings nicht. So kann er keine neuen Gesetze auf den Weg bringen. Zuvor waren alle Versuche einer Regierungsbildung gesche
Nach der Entlassung des bisherigen Umweltministers Norbert Röttgen, hat sein vorgeschlagener Nachfolger Peter Altmaier angekündigt, die Energiewende und den Klimaschutz weiter voranzutreiben. "Ich übernehme das Amt mit der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit der Tätigkeit verbunden ist", sagte Altmaier am Mittwochabend in einer ersten Stellungnahme. Die Energiewende sei eine "gesamtgesellschaftliche Herausforderung", von der für Verbrauch
Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat die Mitglieder seines Kabinetts benannt. Demnach wird Laurent Fabius das Amt des Außenministers übernehmen, teilte der Elysée-Palast in Paris am Mittwoch mit. Pierre Moscovici wurde zum neuen Wirtschafts- und Finanzminister ernannt. Außerdem wurde Arnaud Montebourg vom linken Parteiflügel, das Reindustrialisierungsministerium anvertraut. Außerdem wurde Jean-Yves Le Drian zum Verteidigungsminister ern
Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert: Die CDU fällt in der Wählergunst von 36 auf 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte (+ 4). Das ergab eine aktuelle Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen". Die Grünen können ebenfalls ihr Januar-Niveau ni
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf eine verlässliche Umsetzung der Energiewende gedrängt. "Das Gelingen der Energiewende muss jetzt oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben", sagte Driftmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Verunsicherung in der Wirtschaft sei angesichts der vielen offenen Fragen groß. "Findet sich nicht bald eine Strate
Führende FDP-Politiker haben eine Entlastung der Bürger auf breiter Front und eine Teilhabe am Aufschwung gefordert. "Es ist dem Bürger nicht zu erklären, dass der Staat von Jahr zu Jahr höhere Steuereinnahmen hat, die Krankenkassen auf prall gefüllten Kassen sitzen und der Bürger am Ende immer der ist, der draufzahlt", sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, "Handelsblatt-Online". "Es ist jetzt Zeit, dass auch der
Nach ihrem klaren Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft auch im Bund zur Hoffnungsträgerin für die SPD. Laut "Politbarometer Extra" wünschen sich aktuell 25 Prozent aller Befragten Kraft als Kanzlerkandidatin der SPD. 21 Prozent sprechen sich für Peer Steinbrück aus und 20 Prozent für Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt nur auf sechs Prozent (weiß nicht: 26 Prozent). Auch bei den SPD-Anhängern ergibt
Nach dem empörenden Relegationsspiel in Düsseldorf hat Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) auch politische Konsequenzen für mehr Sicherheit in Stadien gefordert. "Angesichts der Vorfälle in Köln, Karlsruhe und Düsseldorf können wir nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der CDU-Innenexperte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "DFL, DFB, Sicherheitsbehörden, Fanvertreter und Politik müssen sich drin
Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, soll neuer Bundesumweltminister werden. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. Sie habe zuvor den Bundespräsidenten gebeten, Röttgen "von seinen Aufgaben zu entbinden", um einen "personellen Neuanfang" zu beschreiten. Sie sei davon überzeugt, dass er sich "mit voller Kraft" der neuen Aufgabe widmen werde. Röttg
Norbert Röttgen steht offenbar vor seinem Rücktritt als Bundesumweltminister. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Unionskreise. Berichten zufolge ziehe er damit die Konsequenzen aus der herben Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Nachmittag vor die Presse treten. Der Minister war aus den eigenen Reihen massiv kritisiert worden, weil er offengelassen hatte, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf b
