Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund hat die Forderungen der Sozialdemokraten, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa um einen Wachstums- und Investitionspakt zu ergänzen, als "unausgegoren" bezeichnet. Reinemund sagte am Dienstag in Berlin, dass viele der darin formulierten Punkte längst Gegenstand intensiver Beratungen der Bundesregierung mit den Partnern auf europäischer Ebene seien. Weiterhin fänden sich die Punkte "zum Beispiel in der St
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Übernahme des Vorsitzes seiner Partei abgelehnt. "Das findet nicht statt", sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Was ich mache, reicht mir. Mehr muss nicht sein", erklärte der Linksfraktionsvorsitzende. Thüringens Landesvorsitzender Knut Korschewsky hatte Gysi ins Gespräch gebracht, falls es im Streit zwischen den Kontrahenten Oskar Lafontaine und Dietmar
In Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch zur Bildung einer Regierung gescheitert. Wie das Präsidialamt des südeuropäischen Landes am Dienstagnachmittag mitteilte, ist es dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen. Das hochverschuldete Land steht damit vor erneuten Parlamentswahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni abgehalten werden sollen. Staatsprä
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird an den Beratungen zur Lösung der Führungskrise der Partei am Dienstagnachmittag in Berlin nicht teilnehmen. Wie "Tagesspiegel online" meldet, wollte Gysi statt dessen am Dienstag bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt auftreten, bei der es um die rentenrechtlichen Ansprüche für in der DDR geschiedene Frauen geht. Der frühere Linkspartei-Chef Lafontaine will am Dienstag Bedingungen für
Die Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen wirkt offenbar wie ein Beschleuniger für das umstrittene Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Nachdem Angela Merkel am Montag in den Vorstandsgremien der CDU dazu aufgefordert habe, diese Diskussion angesichts der politischen Lage sofort zu beenden, stehe nun endgültig fest, dass ein Entwurf von Familienministerin Kristina Schröder schon am 6.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach dem Wut-Interview von CSU-Chef Horst Seehofer hinter ihren Parteichef gestellt. "Horst Seehofer hat vollkommen recht", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch Hasselfeldt rief die Koalition zur Ordnung. Die Koalition müsse "den Leuten jetzt deutlicher sagen, dass wir auch gut sind für die Zukunft unseres Landes. Für die Zukunft der Familien, für die Gerechtigkeit zwischen
Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen hat der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Bouffier die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. "Die Union sieht immer dann gut aus, wenn sie klar macht, worin sie sich von anderen unterscheidet. Das Eindeutige wird vom Wähler honoriert", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir müssen eine klare Furche ziehen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt." Der hessische Mini
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rät der Politik zu mehr Bedächtigkeit. "Eigentlich brauchte die Politik mehr Momente der Entschleunigung, Reflexionsschleifen, um über grundlegende Entscheidungen nachzudenken, aber auch, um bereits getroffene Entscheidungen zu evaluieren", sagte er der "Zeit". Als Beispiel für zu schnelle Reaktionen nannte der Präsident des höchsten deutschen Gerichts die Aufnahme des Urte
Mag die SPD mit Hannelore Kraft bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit 39 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis erzielt haben – auf Bundesebene verharrt die Partei wie schon in der Vorwoche bei 26 Prozent. Das zeigt der wöchentliche Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL. Zulegen konnten die FDP und die Piraten, die beide jeweils einen Punkt gewannen: Die Liberalen liegen bei 5 Prozent, die Piraten erreichen 12 Prozent. Die Union ver
Griechenlands Präsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der festgefahrenen Koalitionsgespräche die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Das bestätigten die Parteichefs von Konservativen, Sozialdemokraten und der Demokratischen Linken (Dimar) nach einem Treffen mit dem Staatschef am Montagabend. Über diesen Vorschlag will Papoulias am Dienstag mit allen Parteien außer den Faschisten beraten. Bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 6. Mai dieses Jahres
